Auch für den „Tank-Betrüger“ gilt die Unschuldsvermutung!

Veröffentlicht am 12. April 2012 von

@Rainer Pohlen: Für mich gilt der „Tank-Betrüger“ bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig ;-). Aber unter einem anderen Aspekt möchte ich das Thema jetzt auch einmal kommentieren und auf die Entscheidung des BGH (28. 7. 2009 – 4 StR 254/09 (LG Essen)) hinweisen: In dem Leitsatz heißt es zusammengefasst: „Wer vorgefasster Absicht entsprechend an […]

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AG Lochum: Ich war so schön auf Krieg gebürstet und jetzt kuscheln die mit mir!

Veröffentlicht am 12. April 2012 von

In meinem Beitrag „Jetzt werden wir mal persönlich. Über die Leidenschaft, in fremden Schlafzimmern rumzuwühlen“ hatte ich meiner Wut  über einen gewissen Staatsanwalt und zwei Haftrichterinnen in Lochum (Namensähnlichkeiten sind rein zufällig) Luft gemacht. Gestern war die Hauptverhandlung, bei der ich mit dem Schlimmsten rechnete. Dementsprechend war ich auf Krieg gebürstet und ordentlich bewaffnet. In […]

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In den Medien wird immer Zivilcourage gefordert – und jetzt sitze ich hier auf der Anklagebank

Veröffentlicht am 10. April 2012 von

In einem „opening statement“  verweise ich auf gewisse typische Auffälligkeiten in der Ermittlungsakte: Die gleichlautenden, drehbuchähnlichen, übereinstimmenden und sehr ausführlichen polizeilichen Aussagen. Die sich aus der Ermittlungsakte nicht erschließende Notwendigkeit detailreicher Aktenvermerke, die den Eindruck hinterlassen, hier solle Vorwürfen entgegengetreten werden, die bei Abfassung des Vermerks offiziell noch nicht erhoben waren.  Dann reiche ich das […]

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Mein Gott – Pontius Pilatus macht kurzen Prozess mit Jesus

Veröffentlicht am 8. April 2012 von

Die wichtigsten Quellen für das Leben Jesu sind bekanntlich die zwischen 65 und 100 n. Chr. verfassten Evangelien des Neuen Testaments, die sich auf mündliche Überlieferungen stützen. Danach wurde Jesus 4 v. Chr., vielleicht auch etwas früher, vermutlich im galiläischen Nazareth in Palästina geboren. Er gehörte als Zimmermann zur Unterschicht. Mit etwa 30 Jahren wurde […]

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Der Durchsuchungsbeschluss

Veröffentlicht am 4. April 2012 von

Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Durchsuchungsbeschluss – (Check-Liste): Gemäß § 105 ist für die Durchsuchungsanordnung grundsätzlich der Richter zuständig, der folgendes bei der Beschlussfassung beachten muss: 1. Der Tatvorwurf muss möglichst genau beschrieben werden. 2. Es müssen zumindest annäherungsweise die Beweismittel genannt werden, die bei der Durchsuchung gefunden werden sollen, im Falle des § 103 StPO, der […]

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Gestehen Sie, wir haben alles auf Film!

Veröffentlicht am 4. April 2012 von

Wir sitzen im Besucherraum der JVA. Mal wieder so eine Beweislage, bei der ich denke, da hilft nur noch die Flucht nach vorne. Aber der heroinabhängige Mandant, der zwei kleine Diebstähle zugibt, bestreitet die entscheidende Anklage wegen räuberischen Diebstahls. “Nein”, sagt er, “ich habe die Verkäuferin bei der Flucht nicht geschlagen – und schon gar […]

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Terminierung der Hauptverhandlung

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

1. Grundsätze Grundsätzlich ist die Terminierung der Hauptverhandlung Sache des Vorsitzenden, da ihm die sog. “Terminshoheit” obliegt (§ 213 StPO). Die Anberaumung der Hauptverhandlung ist nämlich eine prozessleitende Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ergehen kann, und zwar sowohl die Schöffen als auch die Verteidigung betreffend. Insoweit nicht verwunderlich, dass gem. § 228 Abs. […]

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Psychiatrischer Sachverständiger, Kaffeesatzleser als Gutachter im Strafprozess

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Die Überschrift ist natürlich provokant und überzogen. Es gibt hervorragende psychiatrische Sachverständige – auch im Strafprozess. Aber dennoch – die Erfahrung zeigt, dass der Spruch drei Juristen vier Meinungen ausgezeichnet auf Sachverständige – und zwar in allen Bereichen – übertragen werden kann. Häufig erleben wir es gerade in Kapital- oder Sexualstrafsachen, dass der zumeist von […]

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