…meint Bastian sinngemäß in einem lesenswerten Kommentar zu meinem strafblog-Beitrag „Sind Richter und Staatsanwälte einfach überarbeitet und unterbezahlt“ und schlägt dabei einen Bogen zu den zweifelhaften „redtube-Entscheidungen“ des Landgerichts Köln. Jedenfalls habe ich seine Ausführungen in diesem Sinne verstanden. Weil Kommentare zu zurückliegenden Beiträgen doch oft eher unbeachtet bleiben, gebe ich diesen in einem Textbeitrag im Wortlaut wieder:

„Die Zahlen sind authentisch und objektiv belegbar:

Innerhalb der Justiz wird die Arbeitsbelastung der Richter mittels teurer Erhebungen von Wirtschaftsberatungsunternehmen (namentlich PWC) ermittelt. Ab Januar 2014 werden wieder neue Zahlen ermittelt werden, indem genau unter die Lupe genommen wird, wie lange ein Richter durchschnittlich mit einem Rechtsfall eines bestimmten Gebiets (in Strafsachen wird bspw. nach Deliktstypen und teilweise nach “Erledigungsart” unterschieden) betraut ist. Pausen sind hierbei schon abgezogen, Manipulation kaum möglich.

Die dabei gewonnenen Zahlen werden den tatsächlichen Eingangszahlen der Gerichte gegenüber gestellt und anhand dessen der Personalbedarf des Gerichts, ausgehend von der gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines Richters und unter Abzug des Urlaubs- und Krankenstandes (der übrigens bei Richtern naturgemäß immer recht niedrig sind, weil sich ein kranker Richter regelmäßig – wie auch ein Rechtsanwalt – ins Büro schleppen und nur, wenn es nicht mehr anders geht, Zuhause bleiben wird – schließlich muss der die liegen gebliebene Arbeit notfalls am Wochenende nacharbeiten)errechnet.Die letztlich durch das Justizministerium vorgegebene “Mangelquote” der Amtsgerichte im Bezirk liegt ab dem 01.01.2014 bei 1,25. Das bedeutet, dass bei den Amtsgerichten ganz offiziell jede fünfte Stelle unbesetzt ist und die dort anfallende Arbeit von den übrigen Kollegen mit erledigt werden muss. Gehen Sie also von 41 Stunden pro Woche aus und multiplizieren diese mit 1,25, kommen Sie auf exakt die 51,25 Stunden, von denen Herr Lindemann spricht. Nochmals: Die Zahl 1,25 kommt nicht von den Gerichten, sondern aus der Verwaltung.

Das Traurige ist, dass die von Richtern nunmehr geforderte Mehrarbeit innerhalb annehmbarer Zeit häufig überhaupt nicht mehr geleistet werden kann. Das geht dann entweder zu Lasten der Freizeit – oder aber zu Lasten der Qualität der Arbeit. Wenn Sie sich einmal den Stundenlohn eines jungen Richters ausrechnen (da die Eingangsstufe abgeschafft wurde, liegt das Bruttoeingangsgehalt bei 3.628,14 €), kommen Sie auf einen effektiven Bruttostundenlohn von 17,70 €. Netto liegt der Stundenlohn bei etwa 12,44 €. Traurig, aber wahr: Können Sie sich vorstellen, dass sich einige Richter angesichts dessen (und des Umstandes, dass die verfassungswidrigen “Nullrunden” für 2013 und 2014 mit dem Argument “starke Schultern müssen eben mehr tragen” begründet wurde) eher für die Freizeit und gegen die Qualität entscheiden? Einfach, weil man es nicht mehr einsieht, mehr und mehr aufgebürdet zu bekommen und am Ende, wenn ein Fehler geschieht, trotzdem als Alleinschuldiger dazustehen? Nun mag es sein, dass Sie als Selbständiger mehr arbeiten, ich gehe sogar davon aus. Über Ihren monatlichen Verdienst möchte ich keine Mutmaßungen anstellen. Aber die Frage, was sich unser Land eine effektive Justiz kosten lassen will, muss m.E. erlaubt sein.

Schließlich: Dass eine dauerhaft katastrophale Personaldecke, wie sie derzeit am LG Köln exemplarisch zu beobachten ist, letztlich sogar geeignet ist, den Richtervorbehalt ad absurdum zu führen, sehen Sie am Beispiel “redtube”. Ich habe noch von keinen Blogger gelesen, der angesichts dessen gefordert hätte, das LG Köln adäquat mit Richterstellen auszustatten.“

Soweit Bastian, von dem ich nicht weiß, ob er Gewerkschafter, Richter oder Staatsanwalt ist oder woher er sonst die Problematik so gut zu kennen scheint. Sei´s drum, es ist bedenkenswert, was er schreibt.