Auskunftsverweigerungsrecht – wann kann ich die Aussage verweigern?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Sie sollen als Zeuge in einem Strafverfahren vernommen werden und es besteht die Gefahr, dass Sie sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO genannten Verwandten belasten? Dann haben Sie nach § 55 StPO das Recht, auf belastende Fragen die Auskunft zu verweigern. Der Grundsatz “nemo tenetur se ipsum accusare” (niemand ist […]

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Der Durchsuchungsbeschluss

Veröffentlicht am 4. April 2012 von

Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Durchsuchungsbeschluss – (Check-Liste): Gemäß § 105 ist für die Durchsuchungsanordnung grundsätzlich der Richter zuständig, der folgendes bei der Beschlussfassung beachten muss: 1. Der Tatvorwurf muss möglichst genau beschrieben werden. 2. Es müssen zumindest annäherungsweise die Beweismittel genannt werden, die bei der Durchsuchung gefunden werden sollen, im Falle des § 103 StPO, der […]

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Durchsuchung – Checkliste und Verhaltensregeln für Unternehmen

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

1. Am besten grundsätzlich, in jedem Fall aber bei drohender Durchsuchung, den innerbetrieblichen, vertretungsberechtigten Ansprechpartner für die Polizei/Staatsanwaltschaft festlegen und Mitarbeiter über Verhalten und prozessuale Rechte aufklären und anweisen, kein Wort zur Sache ohne Anwalt zu sagen! 2. Anweisung an die Empfangsperson, sofort die Unternehmensleitung als bei der Durchsuchung anwesenheitsberechtigte Inhaber des Hausrechts (§ 106 […]

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Erkennungsdienstliche Behandlung – muss ich da hin?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Ja, wenn Sie Beschuldigter in einem laufenden Strafverfahren sind, oder wenn Sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sind Sie zur Duldung der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet. Notfalls kann die Behandlung auch mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für eine – auch gegen den Willen des Beschuldigten – durchzuführende erkennungsdienstliche Behandlung ist § 81 b […]

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Ermittlungsverfahren – was ist das eigentlich?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Die StPO als Handlungsrahmen für das Ermittlungsverfahren Nach dem sog. Anklagemonopol (Offizialprinzip) obliegt die Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat und nicht Privatpersonen. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsleiterin muss nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs.2 StPO) grundsätzlich (Ausnahme: Antragsdelikte) unabhängig vom Willen des Geschädigten tätig werden (Verfolgungszwang), sobald sie Kenntnis von einem Verstoß gegen im Strafgesetzbuch StGB oder […]

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Ermittlungsverfahren – wie endet es?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

1 Arten der Beendigung eines Ermittlungsverfahrens 1.1 Absprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Während und nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gibt es verschiedene Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung. In der Öffentlichkeit und auch beim Beschuldigten wird oftmals der Freispruch als wichtigstes Ziel der Verteidigung genannt. Abgesehen von den oft unterschätzten Belastungen eines langwierigen Gerichtsverfahrens kann es gerade in komplizierten […]

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Gefängnisstrafe – werde ich in Handschellen abgeführt?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Das ist in der Regel nicht so. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlässt das Gericht mit der Urteilsverkündung einen Haftbefehl – sogenannte “Saalverhaftung” – wenn es befürchtet, dass der Verurteilte z.B. wegen der für ihn überraschend hohen Strafe auf die Idee kommen könnte, sich der Strafvollstreckung bzw. dem weiteren Verfahren durch Flucht zu entziehen. Grundsätzlich […]

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Haftbefehl – warum?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Sie haben gerade erfahren, dass ein Haftbefehl gegen Sie in der Welt ist? Der kann verschiedene Ursachen haben. Grundsätzlich unterscheidet man 5 Sorten von Haftbefehlen: 1. Untersuchungshaftbefehl Die Vorschriften für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls ergeben sich aus den §§ 112 ff. StPO. Zunächst einmal muss ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen Sie anhängig sein. Sie […]

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