Unnachgiebig will Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping die Korruption im bevölkerungsreichsten Land der Welt bekämpfen, auch hohe Tiere sollen nicht verschont werden, wenn sie sich im Amt bereichern. „Fliegen und Tiger“ soll die volle Wucht des Strafgesetzes treffen, und die hat es in sich im Reich der Mitte. Jetzt steht der ehemalige Eisenbahnchef Liu Zhinjun, der als „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge“ bezeichnet wurde, vor Gericht, umgerechnet rund 7,5 Millionen Euro soll der 60-jährige damals unumschränkte Herrscher über 3 Millionen Eisenbahner sich zwischen 1986 und 2011 für die Vergabe lukrativer Aufträge in die Tasche gesteckt haben, berichtet welt.de. Dafür droht dem geständigen Ex-Funktionär, der vor 2 Jahren verhaftet wurde, die Todesstrafe. Als „äußerst schwerwiegend“ habe die Anklage seine Taten bezeichnet, heißt es in dem Beitrag, und dafür drohe § 383 des chinesischen Strafgesetzbuches die Todesstrafe an, wenn ein Betrag von umgerechnet 12.000 Euro überschritten werde. Nur bei mildernden Umständen, über die Richter noch nicht entschieden habe, könne die Strafe auf lebenslange Freiheitsstrafe herabgemildert werden.

Liu hat auf einen Widerspruch gegen die Anklage verzichtet und sich bei allen Justizbehörden für die  „Erziehung“ durch das Verfahren bedankt, können wir lesen, und geweint habe er am Ende des Prozesstages auch. Die Staatsanwaltschaft habe ihn sogar wegen seiner Mitarbeit bei der Aufklärung und seiner Bereitschaft, alle Bestechungsgelder zurückzuzahlen, gelobt. Ich kann nicht verhehlen, dass sich mir bei solchen Worten der Magen umzudrehen beginnt, weil dies doch allzu sehr an die Umerziehung im Rahmen von Maos blutrünstiger Kulturrevolution erinnert und daran, wie der Wille eines Menschen – sei er auch korrupt und böse – auf schreckliche Art gebrochen werden kann. Das mag auch mit meiner generellen Ablehnung der Todesstrafe zu tun haben, die in keinem Land häufiger als in China verhängt und vollstreckt wird, und die aus meiner Sicht niemals gerechtfertigt sein kann. Erst recht nicht, wenn es – wie im vorliegenden Fall – „nur“ um Vermögensdelikte geht.

Es sind eine ganze Reihe von Verfahren gegen Personen anhängig, denen Liu aufgrund von Bestechungsgeldern Großaufträge zugeschanzt haben soll, darunter auch die Chefin der Beijing Boyou Investment Management Corp, Ding Yuxin, die große Beträge an Liu gezahlt hat und – in einem Fall auch gemeinsam mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder – bei Wohlfahrtsveranstaltungen als großzügige Gönnerin und Unterstützerin von sozialen Projekten  aufgetreten ist.

Demnächst wird auch im Fall des ehedem mächtigen Parteisekretärs von Chonquing, Bo Xilai, verhandelt, dem ebenfalls Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird und dessen Ehefrau bereits wegen der Ermordung eine britischen Geschäftspartners „nur“ zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Ich hatte im strafblog mehrfach über den Fall berichtet.