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Autos, Privatkredite, Urlaubsreisen, Einladungen – die Liste der Annehmlichkeiten, mit denen sich das Präsidentenehepaar Wulff zu Zeiten, als Christian Wulff noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, angeblich hat bedenken lassen, wird immer länger. Bei derwesten.de ist nachzulesen, dass neue Vorwürfe den Verdacht erhärten, dass Wulff gegen das Ministergesetz des Landes Niedersachsen verstoßen haben könnte. Außerdem steht erneut der strafrechtliche Vorwurf der Vorteilsnahme zur Diskussion.

Dem Beitrag zufolge soll Wulff während seiner Zeit als Regierungschef in Hannover bei VW einen Skoda zu Aufsichtsratskonditionen geleast haben, die deutlich besser gewesen seien als übliche Leasingkonditionen. Dies ergebe sich aus einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins SPIEGEL. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürften Minister und der Ministerpräsident „keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen“. Die Vorzugskonditionen bei VW soll Wulff aber nur deshalb erhalten haben, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Das war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat.

Bei pohlen-meister.de haben wir bereits berichtet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Wulff im Zusammenhang mit einem Audi Q 3 eingeleitet hat, den dieser bzw. seine Ehefrau  von der Audi AG zu ungewöhnlichen Konditionen zur Verfügung gestellt bekommen haben soll.

Weiteres Ungemach droht den Eheleuten Wulff im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen  Einladungen zum vom Eventveranstalter Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog, als dessen Schirmherr sich Wulff neben dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger zur Verfügung gestellt hatte.  Die Ermittlungsbehörden sollen auf dem Dienstcomputer des früheren Sprechers des Präsidenten, Olaf Glaeseker, gegen den wegen Vorteilsnahme ermittelt wird, emails der jetzigen First Lady Bettina Wulff gefunden haben, in denen diese darum bittet, Personen aus ihrem persönlichen Umfeld, darunter auch ihre beste Freundin und deren Mann, zum Nord-Süd-Dialog einzuladen. Zu den auf Wunsch von Frau Wulff eingeladenen Gästen sollen auch die Eigentümer des Hotels Seesteg auf Norderney, Marc und Jens Brune, gehört haben. In dem Hotel hatten die Eheleute Wulff mehrfach Urlaube verbracht.

Auch insoweit wird zu prüfen sein, inwieweit die Einladungen von privaten Freunden eine Belohnung in Bezug auf das Amt des Ministerpräsidenten im Sinne des Ministergesetzes des Landes Niedersachsen darstellen.

Die Luft für den Bundespräsidenten wird unzweifelhaft immer dünner. Im Politbarometer ist Wulff in der Beliebtheitsskala inzwischen sogar hinter Guido Westerwelle zurückgefallen, und das will schon etwas heißen. Nur noch eine Minderheit der Deutschen hält es danach für richtig, dass Wulff im Amt bleibt.