Urlaub vorbei, BILD kapituliert und ein Haufen voller Arbeit



Veröffentlicht am 20. August 2014 von

Rainer1Gestern war er vorbei, mein kurzer Urlaub auf Mallorca, um 11: 30 Uhr landete der Flieger in Düsseldorf und im Büro stand bereits der erste Besprechungstermin an. Nach einer mittellangen Erörterung ging es an die noch unerledigte Eingangspost. Die wichtigen Dinge hatte ich mit Hilfe meiner Sekretärin schon von Mallorca aus bearbeitet, die weniger wichtigen bzw. nicht fristgebundenen Angelegenheiten waren sorgfältig in nach Prioritäten geordneten Stapeln auf meinem Besprechungstisch aufgebaut.

Ein Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls in einem beim Landgericht Köln anhängigen Schwurgerichtsverfahren war – nicht ganz unerwartet – abgelehnt worden, aber immerhin weiß ich jetzt, wie die Kammer die Sache nach dem jetzigen Stand der Beweisaufnahme beurteilt. Heute Mittag um 12 Uhr wird das Verfahren fortgesetzt.

In einer anderen Sache war die Eingangspost dann erfreulicher. BILD hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach in einer einstweiligen Verfügungssache wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte meines Mandanten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Verfahren wegen angeblicher Beteiligung an einem SS-Massaker in Frankreich vor 70 Jahren zurückgenommen. Unter anderem hatte BILD in der Online-Ausgabe ein ungepixeltes Foto meines Mandanten veröffentlicht und in einer französischsprachigen Textversion getitelt: „Ein Kriegsverbrecher geht einkaufen“. Ich habe darüber mehrfach im strafblog berichtet. Jetzt muss BILD die Verfahrenskosten tragen. Das sind immerhin ein paar tausend Euro. Wir prüfen nun, ob und in welchem Umfang wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Das Kölner Landgericht hat in der Causa bislang immer noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Ich hatte schon im März umfangreiche Einwendungen vorgetragen.

Ansonsten ist der Terminkalender gerappelt voll. Gestern habe ich noch bis 21 Uhr in Besprechungen und über Akten gesessen, heute sitze ich schon seit 6 Uhr über den Akten. Das ist halt so nach dem Urlaub, davon können wohl viele Anwälte ein Lied singen. Aber immerhin reicht die Zeit noch für ein kurzes Bloggen zwischendurch, wie Sie sehen können.

 

 


Kategorie: Strafblog
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