Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“, wird der schon vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übergelaufene Ex-Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bei spiegel-online zitiert. Law-and-Order-Otto bagatellisiert den unkontrollierten Einbruch der Geheimdienste in die Privatgeheimnisse der Bürger und die geradezu dramatische Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in bekannt salopper Weise. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus, tut der schneidige Otto kund, da sei manches „Getöse“, das derzeit zu vernehmen sei, nicht angemessen.

„Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, meint der alte Herr und warnt seine Parteigenossen, die Reputation der Partei nicht auf´s Spiel zu setzen. Grundrechte? Ist doch kein Thema, jedenfalls darf man den Grundrechtsschutz nicht überziehen, wie manche FDPler und Grüne das tun. Es sei doch zu begrüßen, wenn der mit der NSA zusammenarbeitende Bundesnachrichtendienst jetzt effektiver geworden sei, lamentiert der Otto, früher seien die Geheimdienstler von manchen wegen angeblicher Inkompetenz verlacht worden. Und deshalb sei auch der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen in der NSA-Angelegenheit zu hören, abzulehnen. Dies könne, so Otto, die guten Beziehungen zu den USA gefährden. Ach ja, Big Brother is watching you.

Wir lernen: Effektivität ist Alles, der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Organisierter Kriminalität rechtfertigt jede Rechtsverletzung. Stellt euch nicht so an, ihr Bürger, wir meinen es nur gut mit euch. Auch wenn eure Freiheit dabei auf der Strecke bleibt. Jedenfalls die Freiheit, die ich meine…