Viel ist in den letzten Tagen geschrieben worden über die angeblich ziemlich große Steuerehrlichkeit der Deutschen und die statistisch geringe, aber in der Summe doch bedeutsame Zahl der Steuerbetrüger, von den etliche aufgrund ihrer Popularität in die Schlagzeilen gerieten, während andere wohl hinter den Kulissen ihre Verfahren stillschweigend erledigt haben. Und dann gibt es angeblich auch solche, die ihr Geld zwar in Steueroasen angelegt haben, ohne dort überhaupt Zinserträge zu erzielen, Herr Linssen wird uns vielleicht noch erklären, was der tiefere Sinn einer solchen Übung ist.
Nur sechs Prozent der Bevölkerung haben – das will ein Nachrichtenmagazin herausgefunden haben – schon einmal absichtlich eine falsche Steuererklärung abgegeben. Ich habe da so meine Zweifel, wenn ich bedenke, welchen Umfang allein die so genannte Schattenwirtschaft hat und wieviele Handwerker, Verwaltungsmitarbeiter oder Freiberufler ihr oft nicht einmal schlechtes Einkommen durch unversteuerte Arbeiten aufbessern. Hinzu kommen die zahlreichen Haushaltshilfen, Tagesmütter, Nachhilfelehrer und Hausaufgabenbetreuer, von denen allerdings viele überhaupt keine Steuerklärung abgeben dürften. Ich habe so meine Zweifel, ob immer Habgier die Haupttriebfeder ist. Bei den kleinen Schummlern geht es wahrscheinlich oft nur darum, ohne allzu große finanzielle Probleme über die Runden zu kommen, weil alles teurer wird und der Staat und die Kommunen so unglaublich begehrlich sind, wenn es gilt, dem Bürger in die Taschen zu greifen.
Wirtschaftliche Not dürfte bei der zuletzt in die Schlagzeilen geratenen obersten Wahrerin aller Frauenrechte, der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer, allerdings keine Rolle gespielt haben. Allein in den letzten 10 Jahren hat sie nach eigenen Angaben 200.000 Euro an der Steuer vorbeigeschummelt, die Zinseinkünfte in dieser Zeit dürften mehr als doppelt so hoch gewesen sein. Da geht es also um ein Anlagesümmchen in Millionenhöhe. Illegal habe sich der SPIEGEL verhalten, als er sich entschlossen habe, über den doch steuerstrafrechtlich längst erledigten Casus zu berichten, hat die gute Alice sich in ihrem Blog beklagt, das sei eine eklatante Verletzung des Steuergeheimnisses. Wobei sie möglicherweise übersehen hat, dass Journalisten nicht die Adressaten der Strafrechtsnorm des § 30 der Abgabenordnung sind, die sich an Amtsträger und andere dem öffentlichen dienst verpflichtete Personen richtet.
Wie der von Schwarzer gescholtene SPIEGEL nunmehr berichtet, ist die Steueraffäre möglicherweise auch strafrechtlich noch gar nicht erledigt. Bei der Staatsanwaltschaft Köln sei das Ermittlungsverfahren nämlich noch anhängig, die Finanzbehörden prüften derzeit noch, ob die von Schwarzer in 2012 erstattete Selbstanzeige tatsächlich vollständig gewesen sei. In diesem Zusammenhang bericht das Nachrichtenmagazin davon, dass Schwarzer im nicht verjährten Zeitraum zumindest einmal ihr Konto in der Schweiz gewechselt habe, was deren Behauptung, sie hätte sich seit den 80er Jahren nicht mehr um die Geldanlage gekümmert, widerlegen würde.
Schwarzer, die wegen ihrer mit viel Chuzpe vorgetragenen Selbstverteidigung für viel Spott und Häme im Netz und auch in Printmedien gesorgt hatte (besonders lesenswert ist sicher der Beitrag des BGH-Senatsvorsitzenden und StPO-Kommentators Thomas Fischer in der ZEIT), kann sich danach noch nicht entspannt zurücklehnen, sondern muss noch abwarten, ob sie bzw. ihre Berater tatsächlich alles richtig gemacht haben bei der Selbstanzeige. Mein Mitgefühl hält sich in Grenzen, dafür hat die immer streitbare Frau zu oft mit den Fingern auf andere gezeigt und beispielsweise den Wettermoderator Kachelmann selbst dann noch als Täter apostrophiert, als der durch die Justiz längst freigesprochen worden war. Thomas Fischer hat sich dankenswert klar dazu geäußert.
Zittern müssen dem SPIEGEL-Beitrag zufolge auch noch andere. Den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden liegt danach eine Kontenliste der Zürcher Tochter der Frankfurter BHF-Bank vor, auf der sich auch das Konto eines früheren Fußballnationalspielers befinden soll. Vielleicht kommt da ja bald ein weiterer prominenter Name ans Tageslicht.
Thomas Fischer vertritt sinngemäß die These, dass nur konsequente Strafverfolgung und damit korrespondierende Angst vor dem Erwischtwerden zu mehr Steuerehrlichkeit führe. Ich denke, ein überschaubareres und gerechteres Steuersystem mit weniger Privilegien für die Reichen und geringeren Steuersätzen würde da noch mehr erreichen.
Kategorie: Strafblog
Permalink: Alice Schwarzer muss wohl doch noch zittern – Auch ein ehemaliger deutscher Fußballnationalspieler ist im Visier der Steuerbehörden
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