Aus, aus, vorbei – Krimi um die FDP endet tödlich



Veröffentlicht am 23. September 2013 von

fdp Seit ich das Licht der Welt erblickt habe, war die FDP immer im Deutschen Bundestag vertreten und zumeist gleich auch Juniorpartner der Bundesregierung, ein nicht hinweg zu denkender Faktor der deutschen Politik. Man mag sich über die präsidialen Qualitäten von Heuss und Scheel streiten können, aber unzweifelhaft gab es große Liberale, welche die Rechtskultur der BRD entscheidend mitgeprägt und die Freiheit des Bürgers in den Vordergrund ihres politischen Schaffens gestellt haben. Ich denke da an Leute wie Thomas Dehler, Ralf Dahrendorf, Burkhard Hirsch, Gerhart Baum, und – mit Abstrichen – auch an Hans-Dietrich Genscher, der jedenfalls bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit Großes geleistet hat. Einer von ihnen, Gerhart Baum, saß gestern als Studiogast bei Jauch, und es tat schon fast weh zu sehen, welches Format dieser fast 81-jährige Mann im Verhältnis zu den weitgehend konturlosen Gesichtern der derzeitigen FDP-Spitze zeigte. Abgesehen von der Noch-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehe ich da niemanden mehr, der sich wirklich für die individuellen Freiheitsrechte der Bürger stark macht, Liberalismus ist allem Anschein nach bei den Freidemokraten zu reiner Pöstchen- und  Klientelpolitik verkommen.

Spannend war die Stimmenauszählung in dieser langen Wahlnacht bis zuletzt, ein richtiger Krimi, was die FDP anbetrifft, und der endete für sie letztlich tödlich.  Zu Recht ist die FDP bei den gestrigen Wahlen aus dem Bundesparlament rausgeflogen, finde ich, weil sie weder Inhalte noch Gesichter vermitteln konnte und keines ihrer Wahlversprechen von 2009 – darunter insbesondere die versprochene große Steuerreform – durchgesetzt hat. Der Wähler hat sich konsequent gezeigt und ist nicht ein weiteres Mal auf eine erbärmliche Zweitstimmenbettelkampagne reingefallen, mit der inhaltliche und personelle Defizite kompensiert werden sollten. Die konservativen Stimmen sind ganz überwiegend dageblieben, wo sie hingehören, nämlich bei Angela Merkel und der Union. Nicht, dass Angie im Wahlkampf die großen Inhalte verkörpert hätte, die der FDP abhanden gekommen sind, aber allem Anschein nach hat sie den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit und relativen wirtschaftlichen Prosperität vermittelt und eine Menge persönlicher Sympathie auf sich gezogen. Das reicht in der heutigen Zeit, in der sich die Parteiprogramme der Großen nicht allzu sehr voneinander zu unterscheiden scheinen und ein selbsternannter Kanzlerkandidat der SPD in vieler Hinsicht konservativer wirkt als die politisch flexible Amtsinhaberin.

Schadenfreude empfinde ich nicht über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, das wäre ja auch reichlich billig, aber ich konstatiere mit einer gewissen Befriedigung, dass die seit Jahren zu beobachtende Preisgabe (links-)liberaler Positionen und die sklavische Anbindung an die Union zu Konsequenzen geführt haben, die endlich wachrütteln müssen. Vielleicht gibt es in der Partei ja doch noch Leute, die Liberale im besten Sinne sind und wieder das in den Vordergrund rücken, was in Zeiten von NSA-Skandal, Euro- und weltweiter Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern wirklich wichtig ist: Die Freiheit der Bürger und der Kampf um Recht und Gerechtigkeit.

Es kann natürlich sein, dass es jetzt zu spät dafür ist. Die finanziell notorisch klamme FDP wird es schwer haben, sich ohne eine durch Steuergelder finanzierte Bundestagsfraktion im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten, zumal die neue Legislaturperiode zu der Erkenntnis führen kann, dass Politik auch ohne Freidemokraten machbar ist. Dann müssen halt andere Parteien liberale Inhalte vertreten.


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