CDs im Wert von 3 Milliarden Euro gekauft – Der Staat als erfolgreicher Hehler



Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von

Annähernd 34.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins CAPITAL  im Zusammenhang mit den Ankauf von Steuer-Cds aus der Schweiz bislang erstattet worden, pro Werktag kommen rund 120 neu Anzeigen hinzu. Mehr als 2,5 Milliarden Euro sind dem Fiskus dadurch schon in die Taschen geflossen, hinzu kommen rund 500 Millionen Euro, die aufgrund der Erkenntnisse aus den Cds durch die Steuerfahndung eingetrieben werden konnten. Da schert es den Staat wenig, dass er sich mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts zum Hehler macht, indem er untreue Bankmitarbeiter, die sich die Daten auf illegale Weise bei ihrem Arbeitgeber beschafft haben, mit Millionenzahlungen belohnt. „Pecunia non olet -Geld stinkt nicht“, scheint das Motto zu lauten, dem das fiskalische Handeln unterstellt wird, auch wenn dabei hehre Rechtsgrundsätze, die jedenfalls für den Normalbürger gelten, ausgehebelt werden.

Derzeit verhandelt das Land Rheinland-Pfalz über den Ankauf einer CD, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg  wollen ebenfalls weitere Datenträger kaufen. Schließlich ist das von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz bislang nicht ratifiziert. Und Rot-Grün scheint´s besonderen Spaß zu machen, dem Schäuble eine Harke zu zeigen. Da macht es doch nichts, wenn bei den Schweizer Bankmitarbeitern Begehrlichkeiten geweckt werden, die zu weiterem Datenklau führen werden. Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer Anstiftung zu Straftaten sprechen, so ganz Unrecht haben unsere Schweizer Nachbarn da sicher nicht.

Dem deutschen Steuersünder nützt das allerdings herzlich wenig, so wie die Dinge stehen.


Kategorie: Strafblog
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