… sie mahlen langsam und nicht immer stetig, aber sie mahlen …



Veröffentlicht am 30. April 2013 von

Ach ja, die Mühlen der Justiz. Heute verhandele ich vor dem Schöffengericht in Düsseldorf in einer Betrugssache, die vor immerhin 5 Jahren schon einmal verhandelt und dann auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Damals hatte der Mandant noch einen anderen Anwalt, dem inzwischen die Zulassung entzogen wurde, weil er zu viel Freude an dem Geld seiner Mandanten hatte.

Opfer des Falles soll eine südostasiatische Firma sein, die im Jahr 2007 in mehreren Tranchen eine Million Euro auf das Firmenkonto meines Mandanten überwiesen hat. Wofür, das ist einigermaßen unklar, entweder war die Zahlung als Versicherungsprämie für einen beantragten Kredit über 50 Millionen Euro gedacht oder vielleicht auch als Anzahlung für ein Grundstück. Die Akte lässt da verschiedene Möglichkeiten offen. Immerhin sind 700.000 Euro auf das Konto der Geschädigten zurück überwiesen worden, nachdem die Empfängerbank eine Geldwäscheverdachtsanzeige erstattet hatte und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hatte. 300.000 Euro landeten später auf dem Anwaltskonto, nachdem ein Arrestbeschluss aufgehoben worden war, und der Anwalt hat sich wohl den größten Teil davon in die Tasche oder wohin auch immer gesteckt.

Zum ersten Termin war der als Zeuge geladene Firmenvertreter der Asia-Company nicht erschienen, was maßgelblich zu der Vertragung mit beigetragen hatte. Der Mann ist inzwischen im Rechtshilfewege umfänglich vernommen worden, aber die Vernehmung befand sich nicht in der Akte, als ich diese vor 3 Wochen zur Einsichtnahme erhielt. Das habe ich moniert und der Richter versprach mir, seine Geschäftsstelle werde mir die Vernehmung zuleiten. Das hat sie nach telefonischer Auskunft auch am vergangenen Donnerstag getan, aber bis gestern war sie nicht bei uns angekommen. Eine Nachfrage auf der Geschäftsstelle ergab, dass die Originalvernehmung per Post übersandt worden sei, eine Kopie gebe es wohl nicht. Na prima. Meine Sekretärin ist eben zur Post gefahren, um nachzuschauen, ob das Vernehmungsprotokoll heute eingegangen ist, ansonsten lässt sich nur schwerlich verhandeln. Und ob der Zeuge diesmal die weite Reise auf sich genommen hat, ist eher unwahrscheinlich. Aber auch und gerade dann benötige ich natürlich das Vernehmungsprotokoll.

Ich werde berichten, was sich ergeben hat …


Kategorie: Strafblog
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