Vorsprung durch Technik: Telefonieren an roter Ampel mit Start-Stopp-Automatik erlaubt

Veröffentlicht am 28. Oktober 2014 von

Wer ein Auto mit Start-Stopp-Automatik besitzt, spart beim Stopp an der Kreuzung nicht nur Sprit, sondern hat nach einer ganz  frischen Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14) noch weitere Vorteile. Damit meine ich jetzt nicht die abgesenkte Geräuschkulisse oder den aktiven Beitrag zum Umweltschutz, sondern etwas ganz Anderes. Das OLG […]

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Kiffen und Autofahren: Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzugs schon bei 1ng/ml THC im Blut

Veröffentlicht am 28. Oktober 2014 von

Die Luft für Kiffer, die am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen wollen, bleibt dünn. Wie lto.de unter dem Titel „Keine Toleranz für Kiffer“ in einem lesenswerten Beitrag berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom vergangenen Donnerstag (Az. 3 C 3.13) die Klage eines Cannabis-Gelegenheitskonsumenten gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis letztinstanzlich abgewiesen. Dem Mann war anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe […]

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Ein Vergewaltigungsprozess in Finnland ist reichlich anders, wie ich selbst miterlebt habe

Veröffentlicht am 24. Oktober 2014 von

Am Anfang der Woche bin ich mit einem Mandanten, dem eine nach meiner Überzeugung nicht stattgefundene Vergewaltigung zur Last gelegt wird, zu einer Hauptverhandlung nach Finnland gereist. Gemeinsam mit einem finnischen Kollegen habe ich an der Verhandlung teilgenommen und dabei mal wieder festgestellt, wie unterschiedlich Verfahren innerhalb der EU trotz aller Bemühungen um Vereinheitlichung der Rechtsordnungen verlaufen. […]

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Lebenslange Freiheitsstrafe für Michael Dunn: Mord wegen zu lauter Musik

Veröffentlicht am 20. Oktober 2014 von

Wenn ein weißer US-Bürger, sei es ein Polizist oder ein Zivilist, einen Schwarzen erschießt, dann kommt es – diesen Eindruck vermittelt zumindest die bei uns veröffentlichte Berichterstattung – nur eher selten zu einer Verurteilung, und wenn doch, dann fällt sie zumeist reichlich milde aus. Zuletzt hatte der Fall des Jugendlichen Trayvon Martin bei vielen Schwarzen, aber […]

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10 Monate mit Bewährung für Kennzeichendiebstahl und Tankbetrug in 9 Fällen

Veröffentlicht am 18. Oktober 2014 von

Die Sache, in der ich vorgestern beim Mönchengladbacher Schöffengericht verteidigt habe, war eigentlich eine Hausnummer zu hoch angesiedelt. Normalerweise wäre sie wohl beim Einzelrichter gelandet, aber weil ein früherer Mitangeklagter, gegen den das Verfahren später abgetrennt wurde, eine ganze Latte von Vorstrafen hatte und mit einer Gesamtstrafe von mehr als 2 Jahren rechnen musste, war […]

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Vom Big Apple, Körperwelten, einem Eisenbahnerstreik und einer Prozessanreise mit Hindernissen

Veröffentlicht am 16. Oktober 2014 von

Nach einem wunderbaren und leider viel zu kurzem  New York-Trip sind wir gestern morgen wieder in Hamburg gelandet, von wo ich nach einer kleinen Pause mit dem Zug Richtung Düsseldorf fahren wollte, um heute einen Prozess am Niederrhein wahrnehmen zu können. Allerdings hatte ich die Rechnung ohne die streikenden Zugführer gemacht, die den Nord-Süd-Verkehr weitgehend […]

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Polizeichef rechtfertigt Selbstjustiz: „Reagiert, wie ein Vater reagieren würde…“

Veröffentlicht am 7. Oktober 2014 von

Übel zugerichtet sieht er aus, der 18-jährige Raymond Frolander aus Daytona Beach/Florida, den die Huffington Post aus gegebenem Anlass in ihrer Online-Ausgabe abgelichtet hat. Der knabenhaft wirkende junge Mann war vom Vater eines elfjährigen Jungen in flagranti bei sexuellen Handlungen an dem Kind erwischt und dann bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen und -getreten worden. Danach hatte […]

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17 Jahre Haft für einen flotten Dreier mit 16-jährigem Schüler? Zwei junge Lehrerinnen sollen angeklagt werden

Veröffentlicht am 5. Oktober 2014 von

Es gibt keine Hinweise darauf, dass dem heute 17-jährigen Schüler der Destrehan High-School in Kenner, Louisiana, der Sex mit seinen 24 und 32 Jahre alten Lehrerinnen nicht gefallen hat oder dass ihm dadurch nachhaltiger Schaden entstanden ist. Möglicherweise aber das wird den beiden hübschen Blondinen aber nicht viel nützen. Sie sind nämlich wegen ihrer frivolen […]

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