Auch für den „Tank-Betrüger“ gilt die Unschuldsvermutung!

Veröffentlicht am 12. April 2012 von

@Rainer Pohlen: Für mich gilt der „Tank-Betrüger“ bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig ;-). Aber unter einem anderen Aspekt möchte ich das Thema jetzt auch einmal kommentieren und auf die Entscheidung des BGH (28. 7. 2009 – 4 StR 254/09 (LG Essen)) hinweisen: In dem Leitsatz heißt es zusammengefasst: „Wer vorgefasster Absicht entsprechend an […]

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AG Lochum: Ich war so schön auf Krieg gebürstet und jetzt kuscheln die mit mir!

Veröffentlicht am 12. April 2012 von

In meinem Beitrag „Jetzt werden wir mal persönlich. Über die Leidenschaft, in fremden Schlafzimmern rumzuwühlen“ hatte ich meiner Wut  über einen gewissen Staatsanwalt und zwei Haftrichterinnen in Lochum (Namensähnlichkeiten sind rein zufällig) Luft gemacht. Gestern war die Hauptverhandlung, bei der ich mit dem Schlimmsten rechnete. Dementsprechend war ich auf Krieg gebürstet und ordentlich bewaffnet. In […]

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Olaf Tank: Vorwärtsverteidigung auf Berliner Art für „Das Arschloch der Nation“

Veröffentlicht am 11. April 2012 von

Die Berliner Anwaltskanzlei Dr. Schmitz& Partner geht bei der Verteidigung des Abofallen-Anwalts Olaf Tank weiter in die Offensive. Hatte sie durch den dortigen Sachbearbeiter Rechtsanwalt Andreas Jede zuletzt noch in 2 Blogbeiträgen die Anklageerhebung bzw. die Zulassung der Anklage gegen ihren Mandanten ausdrücklich begrüsst, um in vollem Vertrauen auf die Strafjustiz (wo immer dieses Vertrauen […]

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Das tut weh! 3 Jahre und 10 Monate Haft für kino.to-Programmierer

Veröffentlicht am 11. April 2012 von

Tausende von Internetusern haben eine geraume Zeit lang  von dem profitiert, was einen 29-jährigen Mann aus Hamburg jetzt für etliche Zeit hinter Schloss und Riegel hält. Das Landgericht Leipzig verurteilte den Chafprogrammierer des im letzten Jahr geschlossenen Downloadportals kino.to heute zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten, wie bei focus.de berichtet wird. Strafmildernd habe […]

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In den Medien wird immer Zivilcourage gefordert – und jetzt sitze ich hier auf der Anklagebank

Veröffentlicht am 10. April 2012 von

In einem „opening statement“  verweise ich auf gewisse typische Auffälligkeiten in der Ermittlungsakte: Die gleichlautenden, drehbuchähnlichen, übereinstimmenden und sehr ausführlichen polizeilichen Aussagen. Die sich aus der Ermittlungsakte nicht erschließende Notwendigkeit detailreicher Aktenvermerke, die den Eindruck hinterlassen, hier solle Vorwürfen entgegengetreten werden, die bei Abfassung des Vermerks offiziell noch nicht erhoben waren.  Dann reiche ich das […]

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Urlaub für Mörder, Verspätung bei bild.de und die fehlenden Tassen beim linken Justizminister

Veröffentlicht am 10. April 2012 von

Reichlich verspätet setzt sich bild.de in einem aktuellen Beitrag mit dem Entwurf eines einheitlichen Strafvollzugsgesetzes von 10 Bundesländern auseinander, der immerhin schon im September 2011 veröffentlicht wurde und seitdem vielerorts im Internet, beispielsweise über die Webseite der schleswig-holsteinischen Justizministeriums  , abrufbar ist. „Langzeiturlaub für Mörder“ titelt BILD und wirft gleichzeitig im Hinblick auf Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) […]

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Zu Ostern gilt keine Unschuldsvermutung – „Der Engel mit den Eisaugen“ war´s doch, oder?

Veröffentlicht am 9. April 2012 von

Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt der Mordfall um die US-amerikanische Studentin Amanda Knox die Öffentlichkeit und ein Ende ist trotz der spektakulären Freilassung der hübschen Frau, die von der Presse als „Engel mit den Eisaugen“ tituliert wurde, nicht in Sicht. Im November 2007 war die Leiche der englischen Studentin Meredith Kercher in der italienischen Stadt […]

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Mein Gott – Pontius Pilatus macht kurzen Prozess mit Jesus

Veröffentlicht am 8. April 2012 von

Die wichtigsten Quellen für das Leben Jesu sind bekanntlich die zwischen 65 und 100 n. Chr. verfassten Evangelien des Neuen Testaments, die sich auf mündliche Überlieferungen stützen. Danach wurde Jesus 4 v. Chr., vielleicht auch etwas früher, vermutlich im galiläischen Nazareth in Palästina geboren. Er gehörte als Zimmermann zur Unterschicht. Mit etwa 30 Jahren wurde […]

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