Vor dem Leipziger Landgericht müssen sich seit Freitag dieser Woche zwei Männer wegen Vergewaltigung und versuchter Beteiligung an einer Geiselnahme verantworten. Der 43-Jährige Torsten W. soll im  Dezember 2007 seine Ehefrau in einem Motel im hessischen Roßdorf gegen deren Willen gefesselt und entkleidet haben. Dann habe er sie zusammen mit einem unbekannten Mann vergewaltigt, heißt […]

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„Reiche Leute, die mehr Geld haben, sollten sich auch mal ärgern“, wird der 28-jährige André H. in der heutigen Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts zitiert, der seit gestern in Berlin vor Gericht steht, weil er im vergangenen Jahr in der Bundeshauptstadt 102 Luxuskarossen abgefackelt hat. In seiner geständigen Einlassung, die er über seinen Verteidiger abgab, entschuldigte […]

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Auf ein geteiltes Echo ist laut welt.de der Protest von Mitgliedern der ukrainischen Frauenrechte-Organisation „Femen“ gegen häusliche Gewalt mitten in Istanbul gestoßen. Mehrere Aktivistinnen hatten gestern, am internationalen Frauentag,  mit freiem Oberkörper und aufgemalten Blessuren und Verletzungen in der türkischen Metropole für die Rechte der Frauen demonstriert, nachdem dort wenige Stunden zuvor noch eine Frau […]

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Schon längst ist das Internet zum Jagdrevier für Strafverfolger geworden, und zwar nicht nur, soweit es um Kinderpornografie oder andere Cyberkriminalität geht, sondern auch bei der Jagd nach ganz gewöhnlichen (und ungewöhnlichen) Kriminellen. Wie ich bereits in einem anderen strafblog-Beitrag berichtet habe, setzt beispielsweise das Land Niedersachsen verstärkt auf die Verbrecherjagd via Facebook. Aber es […]

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Jeder Jurist kennt in Zusammenhang mit der Notwehrfrage aus dem Studium noch das Beispiel des Rollstuhlfahrers, der den 12-Jährigen beim Obstklau aus dem Kirschbaum schießt. Unlängst hat sich der Bundesgerichtshof  mal wieder mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Notwehr gegen einen eher harmlosen Angriff gerechtfertigt  ist. Mit Beschluss vom 02.12.2011 – 5 StR […]

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Eine Ehefrau will ihren wegen eines BtM-Verbrechens beschuldigten Ehemann in den Genuss der Kronzeugenregelung des § 31 BtMG bringen. Sie bietet der Polizei an, den noch nicht ins Visier geratenen Mittäter zu einer ihn überführenden Aussage zu veranlassen. Das zuständige Amtsgericht erlässt einen Beschluss nach § 100 f StPO, der es ihr erlaubt, das nicht […]

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Auf der diesjährigen Cebit in Hannover steht die Wolke, auf Neuhochdeutsch auch Cloud genannt, im Mittelpunkt, und die wollte sich auch Bundeswirtschaftsminister und 3-Prozent-Parteichef Philipp Rösler nicht entgehen lassen. Als er gestern über das Ausstellungsgelände marschierte, wurde er laut ffh.de von einem 25-jährigen Mann attackiert, der ihm zuerst an den Hals griff und dann ein […]

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Jetzt soll er also tatsächlich kommen. Der Warnschussarrest. Das seit langem als unerlässlich angesehene  Instrumentarium zur wirkungsvollen Erziehung von jugendlichen Straftätern soll nun „endlich“ gesetzlich verankert werden. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen aus CDU/CSU und FDP  wurde vor kurzem beschlossen, dass der sog. Warnschussarrest eingeführt werden wird. Aber was bringt es einem jugendlichen Täter in […]

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