Du darfst (d)ein Kind nicht schütteln!

Veröffentlicht am 28. März 2014 von

Für alles braucht man heute einen Schein: Führerschein, Segelschein, Angelschein, Schweißschein, Surfschein … Selbst Heilige und andere Gute – sie brauchen einen Schein! Der Prozess, den ich zurzeit vor einer Schwurgerichtskammer verhandele, verschlägt allerdings selbst hartgesottenen Strafrechtlern den Satiregeist. Heute, nach dem zweiten Verhandlungstag, in dem behandelnde Ärzte und der Gerichtsmediziner gehört wurden, verließ ich […]

weiterlesen

Wieviel gilt die Europäische Menschenrechtskonvention? Ein merkwürdiges Strafverfahren auf Mallorca

Veröffentlicht am 25. März 2014 von

Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht ist in den Ländern der europäischen Union trotz aller Harmonisierungsbestrebungen noch ziemlich unterschiedlich ausgestaltet, aber alle Mitgliedsländer haben sich ebenso wie etliche weitere Staaten – insgesamt sind es 47 – der Europäischen Menschrechtskonvention, kurz EMRK genannt, unterworfen. Artikel 6 EMRK garantiert unter anderem die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires […]

weiterlesen

Ein Polizist sieht rot. Versuchter Totschlag bei 40 Schrauben in Schädel und Gesicht?

Veröffentlicht am 21. März 2014 von

Der Mann steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht und wird wohl nie wieder als Polizist arbeiten dürfen. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat gestern der Prozess gegen  einen 41-jähriger Polizeiobermeister  begonnen, der am 27. Oktober des vergangenen Jahres in bzw. vor einer Rock-Kneipe in Spandau ausgerastet ist und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Er sei nicht gut […]

weiterlesen

„Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!“

Veröffentlicht am 20. März 2014 von

„Ach, Herr Pohlen, es ist ein Elend, aber eigentlich kann ich mit Ihnen über den Fall gar nicht außerhalb der Hauptverhandlung sprechen“, beschied mich Staatsanwältin Reißaus in der vergangenen Woche, als ich telefonisch bei ihr anfragte, ob wir ein paar Worte über ein in diesen Tagen anstehendes etwas delikates Strafverfahren wechseln könnten.  „Wir haben […]

weiterlesen

Wir sind auf der Seite der Bösen!

Veröffentlicht am 19. März 2014 von

Na klar sind wir auf der Seite der Bösen, der richtig Bösen! Es ist 19.30h. Wir sind alleine in der Kanzlei und sitzen gemütlich in meinem Büro. Ich rauche eine Zigarette nach der anderen und Sozius Rainer raucht mit – wohl oder übel. Aber er hält sich tapfer. Kein Wort über die Gesundheitsschäden beim Passivrauchen. […]

weiterlesen

Ich glaube noch lange nicht alles

Veröffentlicht am 17. März 2014 von

Da der liebe Mandant – nennen wir ihn Herr Watschen – keinen Besprechungstermin wahrgenommen hatte, konfrontiere ich ihn erst kurz vor der Verhandlung auf dem Gerichtsflur mit der recht dünnen Ermittlungsakte, in der nur kursorisch auf einer DIN A 4 Seite die beiden belastenden Zeugenaussagen von der Polizei vor Ort protokolliert worden sind. Danach soll […]

weiterlesen

Rechtsstaat adieu?! Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Revision in Sachen Hoeneß!

Veröffentlicht am 17. März 2014 von

Kaum überraschend wird soeben über die Newsticker verbreitet, dass die Münchener Staatsanwaltschaft auf die Revision gegen das milde Urteil gegen den Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß verzichtet. Damit wird der fast unerhörte Erfolg der nach Außen reichlich passiv agierenden Verteidigung perfekt. Ein Verfahren voller Ungereimtheiten ist damit beendet, ohne dass die eigentlich spannenden Fragen wirklich beantwortet […]

weiterlesen

Hat der Rechtsstaat funktioniert? Eine Nachbetrachtung zum Hoeneß-Verfahren

Veröffentlicht am 16. März 2014 von

Eines will ich vorab gestehen: Als alter Mönchengladbacher habe ich so meine Probleme mit dem FC Bayern. In den siebziger Jahren, da konnte unsere Borussia ja noch mit den Münchener Fußballgrößen mithalten, aber dann haben die angefangen, unsere besten Spieler wegzukaufen, selbst wenn die dann wie weiland Kalle del Haye auf der Ersatzbank schmoren mussten. […]

weiterlesen