Nach 54 Verhandlungstagen verkündete der Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberalndesgerichts gestern das Urteil gegen die verbliebenen angeklagten Sikhs, denen die Anklage u.a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Verabredung zum Mord vorgeworfen hat. Der Senat verhängte gegen die beiden vermeintlichen Haupttäter Freiheitsstrafen von 4 Jahren und 3 Monaten bzw. 4 Jahren, […]

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[bnerd_video id=8bbc73dcd750d624] Marita Marschall interviewt strafblog-Autor und Strafverteidiger Rainer Pohlen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine einmal erstattete Strafanzeige wieder zurückgenommen werden kann und ob belastende Aussagen von Angehörigen im Strafverfahren unter allen Umständen verwertbar sind.

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Ich erinnere mich noch ganz gut an die Bombenattentate von Hannover im Spätsommer 1992. 20 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als bei einem Altstadtfest eine in einem Papierkorb deponierte Rohrbombe explodierte. Mehrere weitere davor und danach ausgelegte Sprengsätze zünden nicht, bevor dann im September vor dem „Brauhaus Ernst August“ noch eine Bombe hochgeht. Diesmal werden 5 […]

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Es war zwar (noch) kein Sieg auf der ganzen Linie, aber doch ein ziemlich guter Erfolg. Und die Revision gibt Möglichkeiten, die Verurteilung wegen der einen Tat, welche die Kammer gestern als nachgewiesen angesehen hat, auch noch aufgehoben zu bekommen, denn die mündliche Urteilsbegründung war nach meiner Auffassung reichlich dünn. Die Ausgangslage in dem vor […]

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Jetzt sitze ich nach einem ordentlichen Frühstück in einem Hotel vor den Toren Mailands und warte darauf, dass ich abgeholt und zum Flughafen Malpensa gefahren werde, von wo aus mein Lufthansa-Flug mich um 12:05 wieder Richtung Heimat tragen soll. Angenehm war die Arbeitsbesprechung hier vor Ort, mehr als 12 Stunden lang sind wir gestern komplexe Rechtsfragen durchgegangen, […]

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Reichlich emotional verlief eine Hauptverhandlung wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht Bergisch-Gladbach, in der ich am Dienstag einen promovierten Akademiker verteidigt habe. Der sehr straßenverkehrserfahrene Mandant war mit seinem Pkw sonntags zum Bäcker gefahren, um dort Kuchen zu kaufen. Da der Parkplatz vor der Bäckerei besetzt war, fuhr der Mann noch ein paar Meter weiter geradeaus, […]

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[bnerd_video id=6fe42250b7eaac52] strafblog-Autor Rainer Pohlen gibt im Interview mit Marita Marschall Verhaltenstippps bei Durchsuchungsmaßnahmen

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Jedes Jahr nehme ich mir vor, frühzeitig die Pflichtfortbildung gem. § 15 FAO zum Erhalt des Fachanwaltstitels zu absolvieren, um gegen Jahresende nicht in zeitliche Verdrückung zu geraten, aber wie zumeist ist mir das auch 2012 nicht gelungen. Früher bin ich selbst bisweilen als Dozent aufgetreten, aber das habe ich den letzten Jahren wegen der […]

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