Der Hamburger Piratenprozess tritt auf der Stelle. Am gestrigen 73. Hauptverhandlungstag – wenn ich richtig gezählt habe – teilte der Vorsitzende Richter Dr. Steinmetz zunächst mit, dass ein vom ältesten somalischen Angeklagten gegen die Kammer gerichteter Befangenheitsantrag zurückgewiesen worden sei. Die Verteidiger waren über die Entscheidung schon vorab unterrichtet worden. Bevor der Vorsitzende die Beweisaufnahme erneut […]

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Ende der 90er Jahre wurde er zum wohl bekanntesten Richter der Welt. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, Mitglied der Audiencia Nacional in Madrid,  erließ einen Haftbefehl gegen Chiles berüchtigten Ex-Diktator Augusto Pinochet und ließ den greisen General und Senator auf Lebenszeit in London unter Arrest stellen. Unter Berufung auf das Weltrechtsprinzip bei Verbrechen  gegen die […]

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In einem beeindruckenden Beitrag bei golem.de ist nachzulesen, wie ein Erpresser der Betreiberin eines Online-Shops einen massiven Schaden zufügte, indem er durch eine „massive Verlinkung der Seite mit teilweise für Google negativ besetzten Wörtern“ dafür sorgte, dass die Domain Holzspielzeug-Discount.de im Ranking weit herabfiel, wodurch es zu Umsatzrückgängen von 60 % im Dezember 2011 und […]

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Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird weder gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten Mappus noch gegen seinen Parteifreund und Ex-Finanzminister Stächele ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Kauf von EnBW-Aktien unter Umgehung des baden-württembergischen Parlaments einleiten. Wie spiegel-online berichtet, sieht die Strafverfolgungsbehörde, die aufgrund von 9 Strafanzeigen gegen Mappus aktiv wurde, keine Anhaltspunkte für  ein strafrechtlich […]

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Von einer Saalverhaftung sprechen wir Strafverteidiger, wenn die Mandantin oder der Mandant, die den Gerichtssaals als freie Menschen betreten haben, am Ende der Sitzung verhaftet sind und das Gericht unter Bewachung in Richtung Gefängnis verlassen, anstatt nach Hause zurückzukehren. Bisweilen sind Saalverhaftungen vorhersehbar, manchmal kommen sie überraschend. Gestern war mal wieder so ein Tag. […]

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Nach einjährigem Probeeinsatz will die Polizei Niedersachsen zukünftig verstärkt über das soziale Netzwerk Facebook auf die Jagd nach Straftätern gehen. Laut stern.de hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Begründung unter anderem darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr über Facebook 8 Fahndungserfolge erzielt worden seien. In einem Fall habe es sich um ein Sexualverbrechen gehandelt, […]

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Mehr als 200.000 Dollar soll das Wahlkampfteam von US-Präsident Barack Obama von der Familie des berüchtigten mexikanischen Casinobesitzers Juan Jose Cardona alias „Pepe“ entgegengenommen haben, der in den USA wegen mehrerer Betrugs- und Drogendelikte zur Fahndung ausgeschrieben ist. Unter Berufung auf die die Online-Ausgabe der New York Times berichtet focus-online, der Fall sei deshalb besonders […]

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Mit „wohlkalkulierten Gesten und gezielten Provokationen“ habe der norwegische Massenmörder Anders Breivik die Anklagebank bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Festnahme zur Bühne gemacht, berichtet Gerald Traufetter für Spiegel-Online über den gestrigen Haftprüfungstermin vor einem Osloer Strafgericht, bei dem auf ausdrücklichen Wunsch des Beschuldigten die Weltpresse in Gestalt von rund 200 Journalisten sowie ca. […]

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