Mit knapp 2,9 Promille zum Gericht: Prozess vertagt. Beim nächsten Mal kann´s eng werden…

Veröffentlicht am 3. Januar 2014 von

Zugegebenermaßen braucht es ja durchaus Mut, sich als Angeklagter der Justiz mit all ihren Unwägbarkeiten zu stellen. Andererseits hilft´s ja auch in der Regel nicht, sich einem Verfahren zu entziehen. Dann werden nämlich irgendwann Zwangsmittel wie Vorführ- oder Haftbefehle eingesetzt, um die Durchführung des Prozesses sicherzustellen. Ein 59-jähriger schwerbehinderter Angeklagter, dem vorgeworfen wird, mit seinem […]

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Wollen Promis immer nur das Eine? – Wenn eine Frau zu oft zum Opfer wird

Veröffentlicht am 2. Januar 2014 von

„Es gibt Dinge, die gibt´s gar nicht!“ lautet eine geläufige Redensart, und in der Tat schreibt das Leben ja immer wieder unglaubliche Geschichten. In dem Film „Der seltsame Fall des Benjamin Button“ wird ein Mann gleich sieben Mal in seinem Leben vom Blitz getroffen, aber der Fall dürfte wohl kaum eine Entsprechung in der Realität […]

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Abmahn-Fälle „redtube“ und „debcon“ waren 2013 die absoluten Top-Themen in den deutschen Jurablogs

Veröffentlicht am 31. Dezember 2013 von

Aktuell sind 614 juristische Blogs im deutschsprachigen Rechtsportal „jurablogs“ gelistet, darüber hinaus gibt es noch etliche andere, die nicht in dem Portal vertreten sind. Mehr oder weniger regelmäßig berichten die blogs über aktuelle Rechtsthemen, die entweder von allgemeinem Interesse sind oder welche die Autoren gerne publik machen möchten. Blogs erzeugen nämlich Wirkung, das ist eine […]

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Bin ich Verteidiger oder Mädchen für Alles? – Was inhaftierte Mandanten so alles fordern… und wie man damit umgehen kann

Veröffentlicht am 30. Dezember 2013 von

Vor einigen Tagen habe ich einen als „Verteidigerpost“ deklarierten Brief eines inhaftierten Mandanten mit einem riesigen Forderungskatalog bekommen, in dem aufgelistet ist, worum ich mich doch bitte umgehend kümmern soll. Da geht es um Grundstücksgeschäfte, um innerfamiliäre Angelegenheiten, um Nachbarrechtsstreitigkeiten, um diverse geschäftliche Belange, um Korrespondenz mit anderen Anwälten, die ihn außerhalb des Strafverfahrens vertreten, […]

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Langsame Staatsanwaltschaft, schnelles Gericht – Die Augsburger Richter sind ihrer Zeit voraus

Veröffentlicht am 29. Dezember 2013 von

Ich erinnere mich noch daran, wie mir der sachbearbeitende Staatsanwalt  im Februar 2012 kurz nach einer spektakulären Saalverhaftung meiner Mandantin, die in anderer Angelegenheit aus dem Ausland zu einer Gerichtsverhandlung angereist war, sagte, dass die Anklage bis Ostern fertig sei. Ostern 2012, wohlgemerkt. Eine Haftverschonung dürfe ich nicht erwarten, die zuständige Beschwerdekammer habe er „im […]

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Merry Christmas? – Weihnachtslieder als „grausame und unangemessene Bestrafung“ für Häftlinge

Veröffentlicht am 28. Dezember 2013 von

Gehören Sie auch zu den Zeitgenossen, die froh sind, dass Weihnachten endlich vorbei ist und nicht die ganze Zeit im Radio oder über den CD-Player die von den Liebsten aufgelegte Weihnachtsmusik dudelt? Manche können ja vom Fest gar nicht genug kriegen, wie die inzwischen auf mehrere Monate verlängerte Vorweihnachtszeit mit dem Angebot von Printen, Lebkuchen […]

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Eine wenig gnadenreiche Weihnachtszeit – Verstörende Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zum Haftantrag der Verteidigung

Veröffentlicht am 27. Dezember 2013 von

Satte 7 Tage Zeit zur Stellungnahme zu dem von mir gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls in einem schon seit Monaten laufenden Berufungsverfahren wegen Stalkings, sexueller Nötigung u.a. hatte das Landgericht Mönchengladbach der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage am 20.12.2013 gewährt und damit schon einmal klar gemacht, dass es vor Weihnachten keine Haftentlassung geben würde. Reichlich […]

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Sollte das Christkind Selbstanzeige erstatten? – Ein weihnachtlicher Exkurs ins Steuerrecht

Veröffentlicht am 25. Dezember 2013 von

Der Staat ist begehrlich, das wissen wir, obwohl gerade erst über die Newsticker die Meldung verbreitet wurde, dass der Bundeshaushalt in den nächsten 3 Jahren allein im Schuldendienst rund 20 Milliarden einspart, weil die Zinsen so massiv gesunken sind. Dennoch soll´s auch dem Christkind steuerlich an den Kragen gehen, wenn man dem zwar nicht ganz […]

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