Der § 353d Nr. 3 StGB ist eine Vorschrift, mit der ich mich bislang zugegebenermaßen noch nie näher beschäftigt habe und die in der Jurisdiktion und der strafrechtlichen Praxis eher ein Schattendasein fristet. Jetzt muss ich mich allerdings damit auseinandersetzen, weil die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen eines Blogbeitrags ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hat, welches inzwischen […]

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Es passt irgendwie zur karnevalistischen 5. Jahreszeit, was mir da heute morgen an einem niederrheinischen Amtsgericht widerfahren ist. Ich vertrete eine junge Kollegin, der Leistungsbetrug vorgeworfen wird, weil sie ihre Erstanstellung zu spät  der ARGE mitgeteilt und deshalb zu Unrecht Leistungen bezogen haben soll. Gegen die Beschuldigte war ein Strafbefehl erlassen worden, gegen den sie […]

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Wer Tiefgang-Kino erwartet, der ist in Ruben Fleischer´s 40er-Jahre-Epos „Gangster Squad“ sicher fehl am Platze, und rechtsstaatliche Mindeststandards lassen sich der Handlung  auch nicht abgewinnen. Da wird – der ganz reale Kampf gegen Al Kaida lässt grüssen – wild drauf losgeballert, wenn es darum geht, den Gegner zu vernichten, da ist keine Zeit für legale Sentimentalitäten. […]

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Unter dem Titel „Haareschneiden als Hassverbrechen – mehrjährige Freiheitsstrafen werden erwartet“ hatte ich bereits im vergangenen September über einen US-Strafprozess in Cleveland/Ohio gegen mehrere Mitglieder der Amish-People berichtet, die vermeintlich abtrünnige Glaubensbrüder und -schwestern  im Rahmen einer Terrorkampagne nachts überfallen und ihnen gewaltsam die Bärte und das Haupthaar abgeschnitten hatten. Unstreitig war das keine feine […]

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Dramatisch klingt, was rp-online über Erkenntnisse des Gesundheitsausschusses der Stadt Krefeld im Zusammenhang mit schweren Herzerkrankungen von drei jungen Männern berichtet. Die 19- bis 24-jährigen Betroffenen sind Patienten der Krefeld Helios-Klinik. Die Schwere ihrer Erkrankungen hätten die Ärzte zunächst ratlos gemacht, weil die Ursachen unklar waren, soll Proffessor Heinricht Klues dem Gremium berichtet haben. Erst aufgrund vertraulicher […]

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Mal ehrlich, sieht so eine Fachanwältin für Strafrecht mit ihrer (und meiner) Sekretärin aus? Die Kollegin Viktoria Nagel und unsere langjährige Mitarbeiterin Brigitte Meister hatten gestern alles andere als Arbeit im Sinn, wie sich an ihrem Outfit ablesen lässt. So sind sind auch in die Kanzlei gekommen, um dann rüberzuwechseln zur Staatsanwaltschaft, wo – wie in jedem Jahr – […]

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Vor gut zwei Wochen jährte sich die „Revolution“ gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni al Mubarak zum zweiten Mal, und wenn das stimmt, was zeit.de  über die Feierlichkeiten auf dem Tahrirplatz berichtet, dann überkommt einen leicht das Grauen. Mindestens 25 Frauen sollen während der kollektiven Begeisterung nämlich öffentlich von ganzen „Männerhorden“ vergewaltigt worden sein, ohne dass die […]

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Die von der Justiz zuerkannten Schmerzensgelder fallen in Deutschland nach weit verbreiteter Auffassung oft deutlich zu niedrig aus und werden den tatsächlichen Beeinträchtigungen, die mit den körperlichen und psychischen Leiden der Geschädigten verbunden sind,  bei weitem nicht gerecht. Nicht, dass ich US-amerikanischen Verhältnissen das Wort reden möchte, da werden bisweilen für relative Banalitäten  Zigtausende oder gar […]

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