Nach US-Bundesrecht können Straftaten, die aus Hass gegen Minderheiten begangen werden,  mit langjährigen Haftstrafen bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden. Und genau das droht jetzt laut derstandard.at dem Bischof einer Sektenabspaltung der Amish-People in Cleveland/Ohio, dem 66-jährigen Samuel Mullet, der gemeinsam mit 15 seiner Anhänger, darunter etliche seiner Söhne, von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen wurde, […]

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In Peter Geenaways Kultfilm „Der Koch, der Dieb, seine Frau und ihr Liebhaber“ aus dem Jahr 1989 tötet der Ehemann der von Oscar-Preisträgerin Helen Mirren gespielten Georgina deren Liebhaber. Die wiederum rächt sich an ihrem brutalen Gatten, indem sie den Leichnam kochen lässt und ihren Mann unter Waffenvorhalt zwingt, Teile davon zu essen. „Try the […]

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Gestern war er endlich da, der 100. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren, nachdem in der letzten Woche noch zwei Verhandlungstermine wegen Verhinderung einer Schöffin abgesetzt worden waren. Nachdem der Vorsitzende bekannt gegeben hatte, dass die  Verhinderung dauerhaft sei und deshalb eine Ergänzungsschöffin ab sofort die Aufgaben der bisherigen Hauptschöffin übernehmen werde, wurde die Verhandlung mit weiteren […]

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Jeder Strafverteidiger weiß, dass Gerichte (nicht nur in Haftsachen) nicht ganz selten Anknüpfungstatsachen durch Vermutungen und richterliche Überzeugung durch bloßen Glauben ersetzen. Die Beschwerdekammer des Augsburger Landgerichts hat diese Praxis gerade mal wieder in besonders bemerkenswerter Weise zelebriert. Ich zitiere nachfolgend aus einem Beschluss in dem schon in anderen strafblog-Beiträgen erwähnten Umsatzsteuerkarussell-Verfahren. Der Beschluss betrifft […]

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Das Schöffengericht in Offenburg hat zwei 29 und 31 Jahre alte Briten wegen schweren Bandendiebstahls zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb und drei Jahren verurteilt, weil sie aus dem Museum „Ritterhaus“ zwei Nashornhörner gestohlen haben. Bei spiegel-online ist nachzulesen, dass das Gericht um jeweils 3 Monate über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen ist. Beide Angeklagte hatten offensichtlich eine […]

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Dass man rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt wird, ohne davon überhaupt zu wissen, ist gar nicht so selten. In Deutschland kennen wir das insbesondere im Strafbefehlsverfahren. Fast jeder Strafverteidiger wird schon damit zu tun gehabt haben, dass Mandanten mit Zahlungsaufforderungen oder Bewährungswiderrufen in die Kanzlei kommen und durchaus glaubhaft behaupten, von einer Verurteilung überhaupt nichts […]

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12 Jahre hatte ein heute 43-jähriger Mann wegen Mordes in Serbien im Gefängnis verbracht, bevor er jetzt aufgrund eines europäischen Haftbefehls im österreichischen Innsbruck festgenommen wurde. Der Mann soll 1994 in München an einem besonders brutalen Bankraub teilgenommen haben, bei dem 1,5 Millionen DM erbeutet wurden. 8 Geiseln wurden laut bild.de damals 17 Stunden lang […]

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Von München kommend war ich vorgestern am späten Nachmittag nach Hamburg eingeflogen, um am 100. Verhandlungstag des Piratenprozesses teilzunehmen. Andere Verteidiger waren aus Frankfurt, Dortmund, Kiel  und natürlich aus Hamburg angereist – alles für die Katz´. Die zum Jubiläumstag angemeldeten Fernsehteams konnten gleich draußen bleiben, der Termin wurde nämlich abgesetzt. Es wurde also nichts […]

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