BGH: Richter darf nicht bei Entscheidung über Befangenheitsgesuch gegen Beisitzer mitwirken, wenn es um seine eigenen Äußerungen geht

Veröffentlicht am 7. August 2012 von

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, weil ein Vorsitzender Richter an der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag mitgewirkt hat, bei der es mittelbar um seine eigenen Äußerungen ging. Die Entscheidung ist im aktuellen Heft des „Strafverteidiger“ abgedruckt (StV 2012, 450). Der Angeklagte und Revisionsführer war wegen versuchten Totschlags in Tateinheit […]

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Mal was Neues: Alternativmedizinerin soll Allergikern Cortison untergejubelt haben – Anklage wegen Betruges und Körperverletzung

Veröffentlicht am 7. August 2012 von

Das ist ein Betrug der besonderen Art, den die Staatsanwaltschaft einer Ärztin aus Paderborn vorwirft. Die 42-jährige Medizinerin soll Allergikern, die gerade wegen der Möglichkeit einer cortisonlosen Behandlung bei ihr Schlange gestanden haben, statt homöpathischer Mittel Cortison gespritzt und damit über 30.000 Euro kassiert haben. Nach einem Bericht in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeine wurde […]

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Schwere Auseinandersetzungen bei Bayern München: Kommen Hoeneß und Sammer ins Gefängnis?

Veröffentlicht am 6. August 2012 von

Dasss bei den Bayern bisweilen der Haussegen schief hängt, ist spätestens nach den letzten beiden titellosen Spielzeiten allseits bekannt, und der Start in die neue Saison ist bislang ja auch nicht zur Zufriedenheit verlaufen. Wie welt.de berichtet, ist es bei den früher erfolgsverwöhnten Münchenern jetzt zu einer kapitalen Auseinandersetzung gekommen, in die auch der gerade erst zum […]

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Über Olympische Spiele und blanke Busen, muslimische Singles, Dortmunder Frauenärztinnen und Folgen des Fremdgehens

Veröffentlicht am 5. August 2012 von

Google Adsense hat mal wieder zugeschlagen. Eine reichlich merkwürdige Sammlung von nicht unbedingt miteinander harmonierenden Annoncen haben die Suchmaschinenroboter auf der Grundlage von Schlagwörtern (sog. Metatags)  heute bei news.de zusammengestellt. Unter dem Titel „Mit nacktem Busen gegen die Scharia“ berichtet das Nachrichtenportal über eine Aktion der ukrainischen Aktivistinnen von „Femen“, die natürlich auch die Olympiade für ihren […]

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„Die Richterin macht sich lächerlich“ – Festnahme eines Milliardärs nach vorgetäuschtem Fußbruch

Veröffentlicht am 5. August 2012 von

Das hätte sich der in Madrid lebende spanische Milliardär José Maria Ruiz Mateos wohl nicht gedacht: Eine Richterin in Palma de Mallorca hat seine Festnahme angeordnet, nachdem ein Gerichtsmedinziner nachgewiesen hatte, dass der wegen eines Millionenbetruges angeklagte Unternehmer sich einen Fußbruch nur ausgedacht hatte, um nicht vor Gericht auf der größten Baleareninsel erscheinen zu müssen. […]

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3 getötete Kinder in Dortmund – Bitterer Verdacht: War´s die Freundin des Vaters?

Veröffentlicht am 4. August 2012 von

Wie focus.de berichtet, verdichtet sich der schreckliche Mordverdacht gegen die Freundin eines 41-jährigen türkisch-stämmigen Mannes aus Dortmund, dessen 3 Kinder gestern getötet wurden. Nach einem Wohnungsbrand waren am Morgen zunächst die Leichen eines vierjährigen Jungen und seiner zwölfjährigen Schwester gefunden worden. Der schwer verletzte zehnjährige Bruder konnte noch lebend in ein Krankenhaus verbracht werden, wo er verstarb. Die Polizei hatte schnell […]

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Kevin allein zu Haus – mit Unglück, Shore und Tabletten?

Veröffentlicht am 4. August 2012 von

Ziemlich besorgniserregend sieht er aus, der frühere Kinderstar Macaulay Culkin, wenn man sich sein aktuelles Konterfei bei stern.de ansieht. Blass und krank wirkt der Mann, der 1990 als knapp 10-Jähriger durch den Film „Kevin allein zu Haus“ zum Weltstar wurde und zwei Jahre später mit der Fortsetzung „Kevin – Allein in New York“ noch einmal großen […]

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Welch ein Glück: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat das Verfahren wegen „Verkehr mit Gefangenen“ gegen mich eingestellt

Veröffentlicht am 3. August 2012 von

Gerade eben reichte mir die Kollegin Nagel eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg herein. Das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Ordnungswidrigkeitenverdachts  „Verkehr mit Gefangenen“ ist gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Puuuh, ich hatte schon überlegt, was ich im Falle eines Bußgeldbescheids mit sich anschließender Verurteilung meiner Partnerin hätte sagen sollen. Verurteilt wegen ordnungswidrigem […]

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