Berechtigt, aber durchaus nicht selbstverständlich war ein Freispruch, den ich gestern für eine Mandantin vor dem Krefelder Amtsgericht erzielt habe. Uneidliche Falschaussage in zwei Fällen wurde ihr und ihrer Schwester vorgeworfen. Hintergrund war ein Familienstreit, in dessen Verlauf eine weitere Schwester der Beiden von dem gemeinsamen Bruder aus der Wohnung gezerrt und dabei geschlagen und […]

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Die Protestwelle (von Bloggern auch „Shitstorm“ genannt)  gegen ACTA, das abseits der Öffentlichkeit auf den Weg gebrachte Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums, zeigt eines ganz deutlich: Es müssen völlig neue Wege gefunden werden, um zu einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Anspruch auf größtmögliche Freiheit im Netz und dem berechtigten Interesse von Künstlern, Softwareentwicklern, Film- und […]

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Bei eisiger Kälte haben am gestrigen Samstag zehntausende überwiegend junge Menschen in ganz Deutschland und in vielen anderen Ländern gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Das Abkommen richtet sich  nicht etwa gegen Angriffe auf den Seeverkehr, sondern gegen Internetpiraterie, also gegen das unerlaubte Herunterladen von Software, Filmen, Musik und anderem geistigen Eigentum aus dem World Wide […]

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Die Casting-Show „Voice of Germany“ ist vorbei und hat im gestrigen Finale mit der 19-jährigen Abiturientin Ivy Quainoo kaum bestreitbar eine würdige Siegerin gefunden. Während für die dunkelhäutige Sängerin mit der wunderbar rockig-souligen Stimme nun der Run auf weiteren Erfolg und aufs große Geld beginnt, stellt sich der Strafrechtler die unvermeidliche Frage, mit welchen strafrechtlichen […]

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Mit einer Verfahrenseinstellung endete am vergangenen Donnerstag ein Verfahren gegen meinen Mandanten vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht. Der unter Bewährung stehende Mann war angeklagt, gegen halb vier morgens in einer Gaststätte einen älteren Gast, der zuvor mit seiner Begleiterin in Streit geraten war, zu Boden geschlagen und ihn dann mehrfach ins Gesicht getreten zu haben. Letzteres […]

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Der Hamburger Piratenprozess tritt auf der Stelle. Am gestrigen 73. Hauptverhandlungstag – wenn ich richtig gezählt habe – teilte der Vorsitzende Richter Dr. Steinmetz zunächst mit, dass ein vom ältesten somalischen Angeklagten gegen die Kammer gerichteter Befangenheitsantrag zurückgewiesen worden sei. Die Verteidiger waren über die Entscheidung schon vorab unterrichtet worden. Bevor der Vorsitzende die Beweisaufnahme erneut […]

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Ende der 90er Jahre wurde er zum wohl bekanntesten Richter der Welt. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, Mitglied der Audiencia Nacional in Madrid,  erließ einen Haftbefehl gegen Chiles berüchtigten Ex-Diktator Augusto Pinochet und ließ den greisen General und Senator auf Lebenszeit in London unter Arrest stellen. Unter Berufung auf das Weltrechtsprinzip bei Verbrechen  gegen die […]

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In einem beeindruckenden Beitrag bei golem.de ist nachzulesen, wie ein Erpresser der Betreiberin eines Online-Shops einen massiven Schaden zufügte, indem er durch eine „massive Verlinkung der Seite mit teilweise für Google negativ besetzten Wörtern“ dafür sorgte, dass die Domain Holzspielzeug-Discount.de im Ranking weit herabfiel, wodurch es zu Umsatzrückgängen von 60 % im Dezember 2011 und […]

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