Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem vielbeachteten Beschluss vom 5.04.2012 die Verurteilung eines 58-jährigen Frührentners aufgehoben, der einem Fotoreporter, der ihn im Gerichtsgebäude zum wiederholten Male ablichten wollte, vor die Kamera geschlagen hatte, die diesem dadurch ins Gesicht geriet und dort leichte Verletzungen verursachte. Amts- und Landgericht hatten den Mann zuvor der gefährlichen Körperverletzung für […]

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Für die (ehemals) Mächtigen ist es sicher ein ganz besonderes Desaster, wenn die Justiz sich mit ihren Verfehlungen befasst und ohne Rücksicht auf frühere oder gegenwärtige Ämter und Würden den Knüppel des Strafrechts auf sie niedersausen lässt. Nicht gerade unerwartet hat es am Montag die langjährige Präsidentin des Inselrates der Balearen und zeitweilige Parlamentspräsidentin Maria Antonia […]

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Ist Hans Michael Heinig der Ghostwriter von Herrn Seibert? Im Verfassungsblog schreibt der Autor wie in einem Dictum, aber er argumentiert nicht und schon gar nicht etwa verfassungsrechtlich oder strafrechtsdogmatisch, was ja in Ordnung ist. Ganz anders ist da der schon etwas ältere Artikel „Religionsfreiheit und Kindeswohl. Wann ist die Körperverletzung durch Zirkumzision gerechtfertigt?“ von […]

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An dem Tag, als der Urgroßvater meines Freundes Arman starb, war seine Familie mit Trauern beschäftigt, und Arman fühlte sich fehl am Platz. So besuchte er mich an dem verregneten Nachmittag, war aber so erschöpft und müde, dass er sofort auf meinem Bett einschlief. Nach einer Stunde schlich ich zum Schlafzimmer, und da lag er […]

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Die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte bewegt sich in Deutschland seit Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau mit leicht fallender Tendenz. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 1.591 Taten registriert, 2010 waren es 1.564 und 2011 noch 1.536, berichtet rp-online unter Bezugnahme auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Von diesen Fällen seien immerhin 630 unaufgeklärt […]

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Mein Kollege und Freund Rainer Pohlen hat in seinem Artikel „Anwälte sollen rechtlich bedenkliche und überzogene Maßnahmen von Richtern einfach akzeptieren“ ausgeführt: „Für mich ist das Nichttragen einer Krawatte seit mehr als einem Vierteljahrhundert zu einer Art Markenzeichen geworden.“ Ich kenne Rainer ungefähr seit diesem Vierteljahrhundert, und er ist nicht nur als Strafverteidiger, sondern […]

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Es ist ein jahrhundertalter Brauch, dass diplomatisch agierende Regierungssprecher zumindest in ihrer Redefreiheit beschnitten sind. Sie dürfen halt nur sagen, was gerade Regierungsmeinung ist.  Ich wünschte, dass Herr Seibert als CDU-Regierungssprecher – nicht nur  was seine Redefreiheit angeht – sondern auch tatsächlich unters Messer kommt. Wie tönt es da nicht nur aus dem Regierungslager und der fortschrittlichen Opposition […]

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Es muss schon 1-2 Jahre her sein, als ich eine Einladung zur feierlichen Verabschiedung von Richter Wickeldorn erhielt. In dem Schreiben teilte er mit, dass er nun lange genug Richter gewesen sei und sich auf den wohlverdienten Ruhestand freue.  Im Übrigen bestehe diesmal auch kein Krawattenzwang. Ich war über die Einladung hocherfreut, denn wir hatten […]

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