Wegen Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt zum Nachteil von 6 Patientinnen ist ein renommierter französischer Gynäkologe in dieser Woche von einem Pariser Schwurgericht zu 8 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wurde ein Berufsverbot verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar 12 Jahre beantragt. Wie spiegel-online berichtet, wurde der 70-jährige Arzt nach dem Urteilsspruch in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt. […]

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Wie rp-online berichtet, hat das Mönchengladbacher Amtsgericht gestern einen 65-jährigen  Firmenchef zu 5.400 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze á 60 Euro) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Zum 4. Mal war der Mann im Juni des vergangenen Jahres wegen desselben Delikts aufgefallen, bei den anderen drei Malen war auch jeweils Alkohol im Spiel gewesen. Er habe […]

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Unverhofft kommt oft, wie man weiß. Gestern führte ein unverhofft geladener Zeuge im Mönchengladbacher Satudarah-Prozess zu einigen Diskussionen und Anträgen und zu einem schnellen Ende des Verhandlungstages. Was war geschehen? Am frühen Dienstagnachmittag hatte die Geschäftsstelle des Landgerichts der Verteidigung per Telefax mitgeteilt, dass am kommenden Tag in Abweichung von dem bislang besprochenen Programm […]

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Also, das muss man ihm lassen, der Mann lässt Worten auch Taten folgen. Gestern hat der schleswig-holsteinische FDP-Vize Wolfgang Kubicki wie angekündigt Strafanzeige gegen den BKA-Chef Ziercke und gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, erstattet. Und bescheiden und zurückhaltend, wie er nun mal ist, hat er die Strafanzeige auch gleich der WELT zukommen […]

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Am Samstag wollte ich mit einem Kollegen noch eine Wette darüber abschließen, dass der SPD-Fraktionschef Oppermann in Kürze vor der Presse erklären würde, dass er von BKA-Chef Ziercke keine Antwort bekommen habe, als er ihn nach einem etwaigen Ermittlungsverfahren gegen seinen Parteifreund Edathy fragte. Das Schweigen des obersten deutschen Polizisten habe er aber als Bestätigung […]

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Derzeit füllt der Fall Edathy die Schlagzeilen und vielerorts wird darüber spekuliert, wer der Affäre nach dem zurückgetretenen Minister Friedrich als nächstes zum Opfer fällt. Ich habe gestern darüber im strafblog berichtet. Zu Recht wird in der öffentlichen Berichterstattung vermehrt die auch von mir aufgeworfene Frage problematisiert, ob der Hinweis auf ein vielleicht anstößiges, aber […]

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Der Agrarminister und frühere Innenminister Friedrich ist gestern zurückgetreten, nachdem der Druck  der Vorwürfe wegen des ihm im Fall Edathy zur Last gelegten Geheimnisverrats zur groß wurde. In den Medien wird spekuliert, ob noch weitere Köpfe rollen werden. SPD-Fraktionschef Oppermann wird an erster Stelle genannt, die Namen des Sozi-Chefs Gabriel und des Außenministers Steinmeier fallen […]

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Merklich erleichtert reagierte vorgestern mein Mandant, als die zuständige Kammer des Düsseldorfer Landgerichts den kurz zuvor erlassenen Haftbefehl nach längerer Beratung und vorausgegangener Diskussion mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen das Votum der Strafverfolgungsbehörde außer Vollzug gesetzt hatte. Ich selbst war erst am Morgen in dieser Sache mandatiert worden, die dann meinen ganzen Terminkalender durcheinandergewirbelt hat. […]

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