Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Ich muss nicht klüger als der BGH sein, oder vielleicht doch?

Veröffentlicht am 26. Juni 2013 von

Ich hatte vorgestern im strafblog  über das von der Staatsanwaltschaft Augsburg initiierte Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen Strate wegen „Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ berichtet und erwähnt, dass dieselbe Anklagebehörde gegen mich wegen desselben Vorwurfs im Zusammenhang mit einem gegen mehr als 100 Beschuldigte anhängigen Umsatzsteuerkarussell-Verfahren ebenfalls ein Ermittlungsverfahren veranlasst hat. Ich veröffentliche nachfolgend den wesentlichen Teil […]

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Swissair-Maschine: 1,2 Millionen Dollar geklaut, 92 Millionen liegen gelassen

Veröffentlicht am 26. Juni 2013 von

Beim Stöbern in den Nachrichten habe ich heute Morgen einen erstaunlichen Bericht über einen Diebstahl aus einem Cargo-Behälter der Swissair gelesen. Eine für die Federal Reserve Bank of New York bestimmte wertvolle Fracht war mit der Schweizer Airline zum JFK-Flughafen transportiert und von dort zu der Empfängerbank verbracht worden. Beim Öffnen des Behälters fiel einem […]

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Mag die Staatsanwaltschaft Augsburg engagierte Strafverteidiger nicht?

Veröffentlicht am 24. Juni 2013 von

Na klar, die Staatsanwaltschaft hat als Strafverfolgungsbehörde die Aufgabe und auch die Pflicht, von Amts wegen Straftaten zu verfolgen und jeden ernstzunehmenden Anfangsverdacht in ein Ermittlungsverfahren umzusetzen, wenn nicht gerade ein Antragsdelikt (aber kein Strafantrag des Verletzten) vorliegt oder die Sache offensichtlich völlig bagatellhaft ist. Natürlich kann man bisweilen bezweifeln, ob die ach so objektive […]

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Unglaublich: Pflichtverteidiger entern die Staatskasse – In der 1. Klasse zum Prozess

Veröffentlicht am 20. Juni 2013 von

„Staatskasse geentert“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung  einen Beitrag über die Kosten des im letzten Jahr zu Ende gegangenen Hamburger Piratenprozesses und das Hamburger Abendblatt mokiert sich mit der Schlagzeile „Pflichtverteidiger dürfen 1. Klasse Bahn fahren“ über die hohen Verfahrenskosten und das Luxusleben der Verteidiger. 3,4 Millionen Euro habe das 105 lange Verhandlungstage währende Verfahren die […]

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Wenn einmal der Wurm drinsteckt …. Außer Spesen nichts gewesen

Veröffentlicht am 19. Juni 2013 von

Da sollte also heute um 10:30 Uhr in einer bedenkenswerten Strafvollstreckungssache, über die ich in der vergangenen Woche schon einmal im strafblog berichtet hatte, die 2/3-Anhörung vor dem Aachener Landgericht stattfinden. Am vergangenen Freitag hatte ich noch ein Fax dorthin gesandt und darum gebeten, mir doch mitzuteilen, wo die Anhörung stattfindet. „Eilt! Bitte sofort vorlegen!“ […]

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Das riecht nach Straftat….

Veröffentlicht am 18. Juni 2013 von

Polizeiliche Ermittlungsarbeit kann sehr mühsam sein. Über Monate und manchmal sogar über Jahre hinweg werden von eigens gebildeten Sonderkommissionen mosaiksteinartige Indizien und Beweismittel zusammengetragen, bis eine Anklage möglich ist. Manchmal ist es allerdings auch umgekehrt. Da fallen der Polizei die Ermittlungsergebnisse sozusagen in die Arme, ohne dass ein nennenswerter Aufwand erforderlich ist. So geschehen in einem aktuellen Fall, […]

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Die Skrupel des Polizisten nach dem Todesschuss

Veröffentlicht am 17. Juni 2013 von

Ich habe schon mehrfach Polizisten verteidigt, die in Ausübung ihres Dienstes geschossen haben, und weiß deshalb, dass kaum ein Beamter einen solchen Einsatz folgenlos wegsteckt. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Mensch – sei es auch ein Straftäter – schwer verletzt oder getötet worden ist. Aktuell bin ich immer noch in einem Fall tätig, in […]

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Ex-Polizist soll Cannabis-Plantage betrieben haben. Wurde der Mittäter ermordet?

Veröffentlicht am 14. Juni 2013 von

Reichlich mysteriös und jedenfalls spannend ist ein Fall, über den derwesten.de berichtet und der demnächst vor dem Landgericht Essen verhandelt werden soll. Angeklagt ist ein 36-jähriger ehemaliger Polizeibeamter aus Hagen namens John-Christian H., der gemeinsam mit dem inzwischen verschwundenen 47-jährigen Axel P. aus Wuppertal auf einer Straußenfarm in Sprockhövel eine Cannabis-Plantage betrieben haben soll. Der Hanfanbau […]

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