In die Parteikasse gegriffen: Grünen-Politiker veruntreut 274.000 Euro für zwei Nutten

Veröffentlicht am 6. November 2012 von

Muss Liebe schön sein! Und blind kann sie machen! Sehr blind, wenn man nach dem geht, was der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, der 34-jährige Christian Goetjes, gestern vor dem Landgericht in Rahmen seiner geständigen Einlassung berichtete. Zweimal habe er sich auf Liebesbeziehungen mit Prostituierten eingelassen, die er auf dem Berliner Straßenstrich kennengelernt hatte, räumte […]

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Interview zum Verfassungsgerichtsverfahren über den Deal im Strafprozess

Veröffentlicht am 5. November 2012 von

[bnerd_video id=fa43f08e986ed058] Am kommenden Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über drei Verfassungsbeschwerden statt, bei denen auch die gesetzliche Regelung über die Verständigung im Strafverfahren, landläufig oft „Deal“ genannt, auf dem Prüfstand steht. Schauspielerin und strafblog-Moderatorin Marita Marschall interviewte den strafblog-Autor und Fachanwalt für Strafrecht Rainer Pohlen zu der Frage, was er vom höchsten deutschen Gericht […]

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Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision im Piratenprozess

Veröffentlicht am 5. November 2012 von

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im Piratenprozess darauf verzichtet, gegen das Urteil der Jugendkammer, mit dem die erwachsenen Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und sieben Jahren und die drei jungen Angeklagten zu Jugendstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt worden waren, Revision einzulegen. Dabei hatte die Anklagebehörde wesentlich höhere Strafen, nämlich für die Erwachsenen bis zu 12 Jahren […]

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Ein Zehnjähriger richtet rechtsradikalen Vater mit aufgesetztem Kopfschuss hin – Ein Mordprozess der besonderen Art

Veröffentlicht am 4. November 2012 von

In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit bekanntlich erst mit dem 14. Geburtstag. Wer vorher Straftaten begeht, seien sie auch noch so schwer, kann dafür nicht vor Gericht gestellt werden. Da sind nur Maßnahmen im Rahmen der Jugendwohlfahrt oder eventuell nach dem PsychKG (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten) möglich. Anders in den USA. […]

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14 Monate mit Bewährung für die Einfuhr eines guten Kilos schlechtes Amphetamin

Veröffentlicht am 2. November 2012 von

Etwas mehr als ein Kilo Amphetamin führte die einschlägig vorbestrafte Endzwanzigerin mit sich, als sie vor einem knappen Jahr von Holland kommend kurz hinter einem bei Aachen liegenden Grenzübergang von der Polizei kontrolliert wurde. Die junge Frau sah damals verheerend aus, blass, mit rot geränderten Augen und ohne Haare auf dem Kopf. Das waren die […]

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Ein Autodiebstahl, eine Trunkenheitsfahrt und wie man einen eineiigen Zwilling wiedererkennt

Veröffentlicht am 1. November 2012 von

Vor dem Jugendrichter beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt habe ich gestern Nachmittag eine einerseits recht banale, andererseits aber durchaus interessante Hauptverhandlung als  Verteidiger wahrgenommen. Angeklagt waren drei zur Tatzeit 17-jährige Jungs, die an einem Wochenende im November des letzten Jahres in einer Krefelder Disco „abfeiern“ waren. Bei zweien von ihnen handelt es sich um eineiige Zwillinge, die sich […]

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Wann steht dem Zeugen ein Beistand zu? Und was geschieht, wenn das Gericht das nicht einsehen will?

Veröffentlicht am 1. November 2012 von

Gestern vor einem niederrheinischen Amtsgericht. Meine Mandantin ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie soll einen in ihrem Haus lebenden Mieter, dessen Kind sie seit Jahren im Einvernehmen mit dem Jugendamt betreut, zunächst mit einer großen Taschenlampfe – einer Maglite oder Ähnliches – malträtiert und ihm dann eine kleine Stehlampe mit einem aufgesetzten Glaszylinder auf den […]

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„Rübe ab für dieses geile Schwein, und Ihr, Herr Anwalt, gehört Prügel verabreicht“…

Veröffentlicht am 30. Oktober 2012 von

… konnte ich vor einiger Zeit auf einer Postkarte lesen, die mir ohne Absenderangabe in die Kanzlei geschickt worden war. Damals ging es um ein presseträchtiges Missbrauchsverfahren, das weit über die Region hinaus für Furore sorgte. Dem Schriftbild nach dürfte es sich um eine ältere Person gehandelt haben, die mir diese liebevollen Zeilen gewidmet hat, […]

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