Durchaus originell ist die Idee, die der Kollege Burhoff im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über eine Meldung bei n24.de  entwickelt hat, nämlich die Einführung des Haftgrundes „Abwendung von weiterem Beziehungsstress“. Ich finde, darüber sollte sich reden lassen, wobei es nicht zwingend einer neuen gesetzlichen Regelung bedarf, da die ungeschriebenen (oder apokryphen) Haftgründe ja längst de facto das Haftrecht […]

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem vielbeachteten Beschluss vom 5.04.2012 die Verurteilung eines 58-jährigen Frührentners aufgehoben, der einem Fotoreporter, der ihn im Gerichtsgebäude zum wiederholten Male ablichten wollte, vor die Kamera geschlagen hatte, die diesem dadurch ins Gesicht geriet und dort leichte Verletzungen verursachte. Amts- und Landgericht hatten den Mann zuvor der gefährlichen Körperverletzung für […]

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Für die (ehemals) Mächtigen ist es sicher ein ganz besonderes Desaster, wenn die Justiz sich mit ihren Verfehlungen befasst und ohne Rücksicht auf frühere oder gegenwärtige Ämter und Würden den Knüppel des Strafrechts auf sie niedersausen lässt. Nicht gerade unerwartet hat es am Montag die langjährige Präsidentin des Inselrates der Balearen und zeitweilige Parlamentspräsidentin Maria Antonia […]

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Die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte bewegt sich in Deutschland seit Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau mit leicht fallender Tendenz. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 1.591 Taten registriert, 2010 waren es 1.564 und 2011 noch 1.536, berichtet rp-online unter Bezugnahme auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Von diesen Fällen seien immerhin 630 unaufgeklärt […]

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…meinte sinngemäß die Vorsitzende einer Schwurgerichtskammer am Landgericht Freiburg, Frau Kleine-Cosack, in ihrer Urteilsbegründung, nachdem sie zuvor gegen das Votum der Staatsanwaltschaft Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags für einen 29-jährigen Rechtsradikalen verkündet hatte. Laut rp-online war der Mann im Oktober 2011 anlässlich einer rechtsextremen Veranstaltung im südbadischen Riegel mit seinem Auto auf linke Aktivisten zugefahren […]

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Heute fand der 94. Verhandlungstag im Hamburger Piratenprozess statt, also habe ich mich gestern Abend mal wieder auf den weiten Weg in die Hansestadt gemacht, um den absehbar kurzen Termin zu absolvieren. Die Vernehmung eines Beamten des Bundeskriminalamtes stand auf dem Programm, der sich im Wesentlichen zum Inhalt eines Gesprächs mit einem Journalisten äußern sollte, […]

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Mein Kollege Gerd Meister hat gestern im strafblog eine nette Anekdote über den früheren Richter Coenen veröffentlicht, die dem einen oder anderen Leser sicher ein Schmunzeln ins Gesicht getrieben  haben dürfte. Ich selbst habe mit demselben Richter auch einige berichtenswerte Erlebnisse gehabt, die ich vielleicht einmal in Blogbeiträge umsetzen werde. Bei einem gedanklichen Streifzug durch […]

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So was Blödes aber auch: Nach einem Bericht bei welt.de hat die Düsseldorfer Stadtverwaltung den Betrieb von 3 Bordellen des als Rotlichtkönig der Stadt bekannten Bert Wollersheim per Schließungsverfügung verboten. Wollersheim und einige weitere Tatverdächtige waren in der vergangenen Woche im Rahmen einer aufsehenerregenden Razzia festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Männer befinden sich seitdem unter […]

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