Genau 37.292.862 emails und Datenverbindungen haben der Verfassungsschutz und deutsche Nachrichtendienste im Jahr 2010 nach einem Beitrag bei bild.de im Rahmen staatlicher Gefahrenabwehr überprüft. Dies enthülle ein Bericht desParlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages. Danach haben Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst in der Internetkommunikation von Bürgern nach verdächtigen Schlagworten wie „Bombe“, „Atom“ und „Rakete“ und einigen tausend anderen Begriffen gesucht, […]

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Iñaki Urdangarín, Foto: Antonio Zugaldia In Mallorcas Metropole Palma ist es das Justizereignis des Jahres. Der Schwiegersohn des spanischen Königspaares und Herzog von Palma, der Ex-Handballprofi Iñaki Urdangarín, musste nach einem Bericht der Mallorca-Zeitung am heutigen Samstag vor dem Untersuchungsrichter im Palmeser Strafjustizgebäude erscheinen, um zu verschiedenen strafrechtlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Obwohl ihm […]

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Innenansicht des Augsburger Landgerichts Da sitze ich wieder im Zug auf der Rückreise vom Augsburger Landgericht nach Düsseldorf. Besonders ergiebig war der Aufenthalt in der drittgrößten Stadt Bayerns nicht und deshalb wird es jedenfalls zu weiteren Anreisen kommen. Ab 8:30 Uhr wurde in einer Berufungsstrafsache verhandelt. 5 Zeugen waren  geladen, von denen allerdings nur […]

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Die Süddeutsche Zeitung hat heute ohne Kommentar die Rede dreier Angehöriger veröffentlicht, deren Väter bzw. Sohn von den Neo-Nazis der sog. Zwickauer Terrorzelle ermordet worden sein sollen. Auch für Verdächtige aus der Neo-Nazi-Szene gilt die Unschuldsvermutung. Und dennoch – die Reden anlässlich einer Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt haben etwas selten […]

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Als Strafverteidiger freue ich mich immer, wenn ein Mandant oder eine Mandantin seine bzw. ihre Bewährungszeit durchgestanden hat, ohne erneut straffällig zu werden oder andere Bewährungsauflagen zu verletzen. Das gilt natürlich auch für Straftäter, die (aus manchmal unerfindlichen Gründen) nicht meine Mandanten sind. Bei stern.de habe ich gerade gelesen, dass das Hollywood-Skandal-Girl Lindsay Lohan von […]

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„Same Procedure as every day“ hatte ich am Morgen noch über den heutigen Sitzungstag gebloggt, aber dann gab es doch gleich mehrere Überraschungen. Da teilte der Vorsitzende nämlich nach der ersten längeren Unterbrechung mit, dass um 9:56 Uhr eine  Nachricht von Interpol Neu Delhi angekommen sei, aus der sich ergebe, dass die Anschriften und aktuellen Aufenthalte der […]

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Nach einem Bericht bei focus.de hat das Anti-Folter-Komitee des Europarates gerügt, dass in Deutschland immer noch die Möglichkeit besteht, verurteilte Sexualstraftäter chirurgisch zu kastrieren. Deutschland sei neben Tschechien das letzte europäische Land, in dem diese Praxis noch zugelassen ist. Das Komitee appellierte an die Bundesrepublik, mit der Kastrationspraxis, welche zur einer irreversiblen Verstümmelung führe, […]

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Um 8 Uhr sollte es heute Morgen weitergehen im Hamburger Piratenverfahren, aber schon gestern Mittag erreichte uns Verteidiger eine email der Geschäftsstelle des zuständigen Kammer des Landgerichts, mit der uns ohne Begründung  mitgeteilt wurde, dass der Sitzungsbeginn auf 10:30 Uhr verlegt worden ist. Tatsächlich ging es dann um 10:45 Uhr los. Der Vorsitzende verlas erwartungsgemäß […]

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