Das war gestern wieder ein bemerkenswerter Verhandlungstag im nicht enden wollenden Stalking-Verfahren um eine Kriminalhauptkommissarin vor einer Berufungskammer des Mönchengladbacher Landgerichts. 8 Jahre lang war die Frau mit dem Angeklagten liiert und hatte – wie es scheint – ganz gut mit und von ihm gelebt und sich ihr teures Reithobby leisten können. Dann kam es […]

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Das war mal ein staatsanwaltliches Plädoyer, das mich wirklich beeindruckt hat. In einem Verfahren wegen einer sehr hässlichen gefährlichen Körperverletzung, das ursprünglich mal unter dem Stichwort „Versuchter Totschlag“ eingeleitet worden war, dann aber (nur) vor dem Schöffengericht gelandet ist, hat der Mönchengladbacher Staatsanwalt Lingens gestern einen vorbildlichen Schlussvortrag gehalten, der – was nicht unbedingt gehäuft […]

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…schimpfte eben noch ein JVA-Bediensteter mit mir, weil ich vor der um 11 Uhr beginnenden Hauptverhandlung noch kurz mit meinem Mandaten sprechen wollte, um noch ein paar neue Aspekte der Verteidigung zu  besprechen. Mittwochs beginnt die reguläre Besuchszeit in der JVA Mönchengladbach eigentlich erst um 11 Uhr, aber das wäre einfach zu spät gewesen. Und […]

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In den nächsten Wochen und Monaten bin ich mit Hauptverhandlungen so ziemlich austerminiert. Fast kein Tag, an dem ich nicht in irgendeinem Gerichtssaal aufschlagen muss. Umso schlimmer ist, wenn dann Termine ohne Not platzen. 11:15 Uhr: Derzeit sitze ich in einem Raum des Rheydter Amtsgerichts und warte mit den anderen Verfahrensbeteiligten darauf, ob der […]

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Durchaus spannend verlief der gestrige 2. Verhandlungstag vor dem Landgericht Mönchengladbach im Prozess gegen 3 mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs Satudarah, denen u.a. Raub mit Waffen und Bedrohung mit einem Verbrechen zur Last gelegt wird. Im vergangenen Juni sollen die Angeklagten laut Anklage unter Waffenvorhalt in die Wohnung des Ziehsohnes eines damaligen Club-Bruders eingedrungen sein und […]

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Der Rechtsbeugungsparagraf 339 gehört sicher zu den am seltensten angewendeten Strafvorschriften des StGB, was vielleicht auch am Krähenprinzip liegen könnte, das uns Strafverteidigern im Strafprozess immer wieder mal begegnet. Zu denken ist da insbesondere an die Vielzahl von Ablehnungen gut begründeter Befangenheitsanträge, bei denen man sich bisweilen fragt, ob ein Richter in den Augen seiner Kollegen, […]

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Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Ein schreckliches Schicksal lastet auf der deutschstämmigen Debra Milke, die 1990 wegen Anstiftung zum Mord an ihrem vierjährigen Sohn durch ein Geschworenengericht in Phoenix/Arizona zum Tode verurteilt wurde und sich seit dem vergangenen September unter Auflagen auf freiem Fuß befindet. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil im März 2013 aufgehoben, nachdem sich unter anderem herausgestellt hatte, […]

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