Herr Vorsitzender, Sie sind der Erste, der mir das verweigert! Zur Zulässigkeit eines „Opening Statements“ durch die Verteidigung

Veröffentlicht am 3. Juli 2012 von

Seit Jahren eröffne ich in geeigneten Fällen unmittelbar nach Verlesung der Anklage meine Verteidigung mit  einer Gegenerklärung, die man auch als „Opening Statement“ bezeichnet. Der Begriff stammt aus dem amerikanischen Parteiprozess. Eine solche Gegenerklärung der Verteidigung ist in der StPO nicht geregelt, wird aber allgemein für zulässig, ja sogar für geboten erachtet.[1] Mit der Verlesung des […]

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Zombie-Referendare

Veröffentlicht am 2. Juli 2012 von

Vor ein paar Jahren war ich in einer Betrugssache beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer. Mein Mandant hatte auf mein Anraten hin im Vorfeld der Hauptverhandlung durch mich ein Geständnis abgelegt und auf Zeugen verzichtet. Er räumte ein, dem Mittäter bei einem Betrug zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit geholfen zu haben. Dies habe er aus reiner Freundschaft […]

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Anwälte sollen rechtlich bedenkliche und überzogene Maßnahmen von Richtern einfach akzeptieren

Veröffentlicht am 2. Juli 2012 von

Das tut schon weh, was das Bundesverfassungsgericht in seiner viel diskutierten jüngsten „Krawatten-Entscheidung“  zum Grundrechtsschutz und zum anwaltlichen Standesrecht von sich gegeben hat. Mir zieht das fast das Zahnfleisch von den Zähnen, wenn ich darüber rede. Die Kollegen Dr. Damm & Partner haben die Entscheidung dankenswerter Weise in ihrem Blog im Wortlaut veröffentlicht. Mit seinem […]

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Gott schütze dich vor Sturm und Wind und Deutschen, die auf Malle sind …

Veröffentlicht am 2. Juli 2012 von

Nein, so schlimm sind die Mallorcadeutschen nicht, ich muss die Überschrift sofort wieder revidieren. Oder jedenfalls relativieren. Ich habe auf der größten Baleareninsel, wo ich einige Jahre gemeinsam mit spanischen Kollegen eine Kanzlei betrieben habe, wunderbare Landsleute kennengelernt und bin mit einigen noch gut befreundet. Nicht zuletzt deshalb treibt es mich immer wieder hierhin. Allerdings […]

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Eine Staatsanwältin wird gemobbt

Veröffentlicht am 1. Juli 2012 von

Das ist das Schöne am Internet: Jeder kann auch ohne nähere Informationen zu jedem Thema seinen Senf geben – so wie richtige Journalisten. Und so juckt es mir in den Fingern auch mal anständig zu senfen. Nur damit keine Irritation entsteht: Den nachfolgenden Beitrag habe ich vor ein paar Jahren geschrieben und veröffentliche ihn jetzt […]

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Beim Mord sollte man besser kein Handy mitnehmen … Funkzellenauswertung führt zum Tatnachweis

Veröffentlicht am 1. Juli 2012 von

Ziemlich skrupellos erscheint ein Mordfall, über den spiegel-online schon am Freitag berichtet hat. In Berlin-Lübars war vor einer Woche die Leiche einer 21-jährigen Pferdewirtin gefunden worden, die offensichtlich erwürgt worden war. Die Ermittlungbehörden waren schnell von der Möglichkeit einer Beziehungstat ausgegangen. Inzwischen liegen Erkenntnisse vor, die es naheliegend erscheinen lassen, dass der 23-jährige Ex-Freund des Opfers […]

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Schicksal eines ehemals Mächtigen: Vom ausschweifenden Sex ab in die Depression

Veröffentlicht am 30. Juni 2012 von

„Du willst immer nur ficken!“ hatte ich vor einiger Zeit in Anlehnung an einen Song der A-Capello-Gruppe „Ganz Schön Feist“ einen strafblog-Beitrag über den früheren Hoffnungsträger der französischen Sozialisten und Beinahe-Präsidenten Dominique Strauß-Kahn überschrieben, dessen angebliche und tatsächliche sexuelle Eskapaden seit geraumer Zeit immer wieder  die Schlagzeilen füttern. Zuletzt war es etwas ruhiger geworden um […]

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Mal wieder so ein sonderbarer Deal: Verfahrenseinstellung zur Vermeidung eines Freispruchs

Veröffentlicht am 30. Juni 2012 von

Es war am Amtsgericht Nettetal, wo gestern eines dieser merkwürdigen Verfahren stattfand, die eigentlich nach Freispruch riechen und in denen man sich dann letztlich doch mit einer Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage zufrieden gibt. Wobei ja klar ist, dass man da als Verteidiger eine andere Perspektive hat als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Der […]

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