Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Durchsuchungsbeschluss – (Check-Liste): Gemäß § 105 ist für die Durchsuchungsanordnung grundsätzlich der Richter zuständig, der folgendes bei der Beschlussfassung beachten muss: 1. Der Tatvorwurf muss möglichst genau beschrieben werden. 2. Es müssen zumindest annäherungsweise die Beweismittel genannt werden, die bei der Durchsuchung gefunden werden sollen, im Falle des § 103 StPO, der […]

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1. Grundsätze Grundsätzlich ist die Terminierung der Hauptverhandlung Sache des Vorsitzenden, da ihm die sog. “Terminshoheit” obliegt (§ 213 StPO). Die Anberaumung der Hauptverhandlung ist nämlich eine prozessleitende Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ergehen kann, und zwar sowohl die Schöffen als auch die Verteidigung betreffend. Insoweit nicht verwunderlich, dass gem. § 228 Abs. […]

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Die Überschrift ist natürlich provokant und überzogen. Es gibt hervorragende psychiatrische Sachverständige – auch im Strafprozess. Aber dennoch – die Erfahrung zeigt, dass der Spruch drei Juristen vier Meinungen ausgezeichnet auf Sachverständige – und zwar in allen Bereichen – übertragen werden kann. Häufig erleben wir es gerade in Kapital- oder Sexualstrafsachen, dass der zumeist von […]

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Der Begriff stalking stammt aus dem Englischen und bedeutet soviel wie verfolgen oder jagen. Seit dem 31.3.07 wird Stalking nach § 238 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das ist gut und schön, in der Realität aber ist der Vorwurf oft schwer zu beweisen und die Grenzen zwischen einer reinen […]

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Grundsätzlich steht Ihnen im Hinblick auf nahe stehende Dritte ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (§ 52 StPO). Nahe stehende Dritte sind Ehegatte bzw. Verlobte/r (auch Ex-Ehegatte) Verwandte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder) Verwandte bis zum 3. Grad verschwägerte Angehörige bis zum 2. Grad Darüber hinaus haben Rechtsanwälte, Ärzte, Mitarbeiter der Drogenberatung oder Konfliktberatungsstelle sowie Geistliche aufgrund […]

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Die Möglichkeit besteht und sie wird immer größer! Mit den immer besser werdenden technischen Möglichkeiten der Informationserlangung wächst der Appetit der Behörden auf Daten und Informationen. Unter dem Etikett “Sicherheit und Staatsschutz” werden heimliche Ermittlungsmethoden deutlich ausgeweitet und immer neue strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, die den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger überlagern. Auch wenn die Telefonüberwachung […]

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