Wer hätte das gedacht? Oder müsste man fragen, wer nicht? Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat jetzt gegenüber dem US-Justizministerium eingeräumt, reichen US-Bürgern bei deren Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Gleichzeitig hat die Bank einem Deal zugestimmt, wonach sie 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlt, damit das Verfahren eingestellt wird und sie ihre Lizenz in New York […]

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Wenn mich der Eindruck nicht trügt, hat die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen zu präventiv-polizeilichen Zwecken gem. § 81b 2. Alternative StPO in den letzten Jahren vehement zugenommen. Insbesondere bei Sexualdelikten reicht den Polizeibehörden oft schon eine vage Verdachtslage, um diesen grundrechtsintensiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anzuordnen. Das gilt selbst dann, wenn die Anzeigeerstattung unter dubiosen Umständen […]

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Wenn ich richtig gezählt habe, fand am Mittwoch der 37. Verhandlungstag vor dem Landgericht Mönchengladbach in einem der skurrilsten Berufungsverfahren statt, das ich in fast 30 Jahren Strafverteidigertätigkeit erlebt habe. Erstinstanzlich war der Mandant nach 19 Verhandlungstagen wegen Nachstellung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, mehrerer Eigentumsdelikte zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin und nicht zuletzt wegen […]

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Das war knapp, aber es hat gereicht. Das Jugendschöffengericht Mönchengladbach hat gestern drei Angeklagte, darunter auch mein Mandant, denen laut Anklage ein gemeinschaftlich begangener Raub mit einer (nicht ausschließbar ungeladenen) Schreckschusswaffe vorgeworfen wurde, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die zum Tatzeitpunkt bereits deutlich volljährige weibliche Angeklagte soll das Tatopfer, einen gehbehinderten Endfünfziger, der über Jahre hinweg eine Art väterlicher […]

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Die Frau sei „eine Schande für Krefeld“, hat ein eifriger Leserbriefschreiber bei focus.de gepostet, und damit mal wieder die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung konterkariert. Es geht um die 20-jährige Linda D., die vor nicht allzu langer Zeit zur schönsten Frau Krefelds gekürt worden war und im vergangenen Mittwoch festgenommen wurde, weil ihr die Vorbereitung eines bewaffneten Raubüberfalls […]

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Ich denke, jeder Strafverteidiger kennt das. Da werden Zeugen im Strafprozess zu Beginn ihrer Vernehmung deutlich darauf hingewiesen, dass ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, soweit sie sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung von Fragen selbst belasten bzw. der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden. Bisweilen werden sie auch darauf hingewiesen, dass sie gar keine Fragen beantworten müssen, weil eigentlich […]

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Von Sonntag bis gestern abend war ich auf Dienstreise in der bayerischen Landeshauptstadt, und die ist – schon rein vom Stadtbild her – ja immer eine Reise wert. Gestern jährte sich der Beginn des NSU-Prozesses vor dem OLG München zum ersten Mal, manche sprechen davon, dass jetzt vielleicht Halbzeit sei. Weniger spektakulär, aber durchaus berichtenswert, ging es […]

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Nein, ganz so schlimm ist es nicht, was dem Dortmunder Fußballprofi vorgeworfen wird. Aber immerhin wird gegen ihn wegen des Verdachts der (gefährlichen?) vorsätzlichen Körperverletzung ermittelt, weil er einen Kölner Fußballfan mit einem Döner beworfen und durch dessen extrascharfe Sauce an den Augen verletzt haben soll. Wie focus.de unter Bezugnahme auf BILD und den Kölner Express […]

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