Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Ein schreckliches Schicksal lastet auf der deutschstämmigen Debra Milke, die 1990 wegen Anstiftung zum Mord an ihrem vierjährigen Sohn durch ein Geschworenengericht in Phoenix/Arizona zum Tode verurteilt wurde und sich seit dem vergangenen September unter Auflagen auf freiem Fuß befindet. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil im März 2013 aufgehoben, nachdem sich unter anderem herausgestellt hatte, […]

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Eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung, mit der wir für unseren Mandanten unter anderem die Entfernung persönlichkeitsrechtsverletzender  Berichterstattung über eine Anklage im Zusammenhang mit dem SS-Massaker im französischen Oradour aus dem Internet verlangt hatten, war von  BILD noch ignoriert worden. Erst nachdem wir am vergangenen Montag beim Landgericht Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung erwirkt und diese per […]

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Unter dem Titel „Aktuelle Übersicht zur Höhe des Schadensersatzes beim Fotoklau“ berichtet das Recht-am Bild-Blog heute zu der auch und gerade für Blogger interessanten Frage, welche Schadensersatzbeträge die Gerichte professionellen und nichtprofessionellen Fotografen zusprechen, wenn deren urheberrechtlich geschützte Fotos mit oder Namensnennung des Fotografen verwendet werden. Ich erspare mir eigene Ausführungen dazu und verweise auf […]

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Ohne  Einschränkungen hat das Mönchengladbacher Landgericht dem Antrag unseres 88-jährigen Mandanten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen um das Massaker von Oradour stattgegeben. Der Beschluss wird BILD heute morgen per Gerichtsvollzieher zugestellt. Darin wird dem Blatt untersagt, in Print- und Onlinemedien widerrechtlich erlangte Bildaufnahmen, die den alten […]

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Für den Normalbürger kaum vorstellbar ist das, was der SPIEGEL in seiner aktuellen Printausgabe zum Fall eines 56-jährigen sächsischen Kriminalhauptkommissars schreibt, der seit dem vergangenen November unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Es scheint festzustehen, dass der in der Nachbarschaft und bei Kollegen beliebte Kripomann den 59-jährigen Woijciech S. über das Kannibalenportal zambianmeat.com kennengelernt und später […]

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Grundsätzlich berichte ich im strafblog nicht über vertrauliche Äußerungen, die andere Verfahrensbeteiligte mir gegenüber im  persönlichen Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung verlauten lassen. Aber vorliegend habe ich nur als Zaungast einen Dialog zwischen meinem Mandanten und dem Staatsanwalt auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mitbekommen, der so trefflich war, dass ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen konnte. […]

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Am kommenden Montag beginnt vor dem Mönchengladbacher Landgericht ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs Satudarah, denen Nötigung, Bedrohung  und Raub mit Waffen vorgeworfen werden. Laut Anklage sollen sie sich auf der Suche nach einem Kumpanen, von dem sie sich betrogen fühlten, unter Vorhalt einer Pistole Zutritt zu einer Wohnung verschafft und diese nach […]

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