Lebenslange Haft für ehemaligen Krankenpfleger – Zur Umgrenzungsfunktion der Anklage und warum zusätzlich gestandene Taten nicht abgeurteilt werden konnten

Veröffentlicht am 11. März 2015 von

Nach mehreren Verhandlungstagen hat das Landgericht Oldenburg einen ehemaligen Krankenpfleger des Klinikums Delmenhorst wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Infolge der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld scheidet eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren aus. Der wegen 5 Taten angeklagte Täter hatte in dem von großem Medienecho begleiteten Verfahren […]

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Medizinstrafrecht: Vorbeugen ist besser – Lieber gleich zum Spezialisten. Ein Beitrag zur ärztlichen Sorgfaltspflicht.

Veröffentlicht am 9. März 2015 von

Verstirbt ein Patient oder kommt er sonst zu Schaden, stellt sich häufig die Frage „War es ärztliches Versagen?“. Patienten und/oder Angehörige suchen einen Schuldigen, benötigen ihn in schwerwiegenden Fällen womöglich auch zur eigenen Situationsbewältigung. In vielen Fällen führt ein medizinischer Misserfolg daher zu Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung, auch wenn keinesfalls aus […]

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Medizinstrafrecht: Korruption im Gesundheitswesen

Veröffentlicht am 28. Februar 2015 von

Sie sind in Ihrem Leben sicherlich schon hunderte Male an ihnen vorbeigelaufen: Werbeplakate für Pharmazeutika in Apotheken. Ist Ihnen dabei schon einmal aufgefallen, dass dann meist genau die beworbenen Mittelchen ganz vorne im Regal stehen und von den Apothekern auch gerne bevorzugt empfohlen werden? Kennen Sie vielleicht sogar Ärzte, die bestimmt Produkte bevorzugt verschreiben, weil […]

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Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

Veröffentlicht am 26. Februar 2015 von

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den […]

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Brutalo-Einsatz des SEK. Kopfkino oder Realität?

Veröffentlicht am 8. Februar 2015 von

Stellen Sie sich vor, Sie liegen schlafend in Ihrem Bett und werden wach, weil Ihnen jemand einen Sack über den Kopf stülpt. Sie werden gefesselt und geschlagen. Quarzhandschuhe sind  im Spiel. Oder die folgende Variante: Die Tür wird eingetreten, Fenster gehen zu Bruch. Vermummte und bewaffnete Männer stürmen ihre Wohnung. Sie werden mit vorgehaltener Waffe aufgefordert, […]

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Bewährungshelfer vs. Angeklagter – oder: der Bewährungshelfer als Staatsbürger

Veröffentlicht am 4. Februar 2015 von

Ziel der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor einem kriminellen Rückfall zu bewahren. Dieses Ziel soll einerseits durch Überwachung und gegebenenfalls Einwirkung auf die Lebensführung der betreuten Person, insbesondere durch Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen, erfolgen. Zu den Aufgaben des Bewährungshelfers zählt auch, dem Gericht über […]

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„Hola Chicas!“ – oder: Wie Jorge Gonzáles es in die Strafakten der Mönchengladbacher Justiz brachte

Veröffentlicht am 19. Januar 2015 von

Aktenstudium kann durchaus unterhaltsam sein. Jedenfalls musste ich gerade herzlich lachen, als mir, immerhin zum Zwecke der Täteridentifizierung, jedoch relativ überraschend, Jorge Gonzáles aus einer Akte entgegen strahlte. Der smarte Jorge ist immerhin bekannt aus diversen Fernsehshows, beispielsweise als Laufstegtrainer in Heidi Klums Sendung Germany’s Next Topmodel, und hat als Teenieschwarm mit laszivem Gang zumindest […]

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Polizeibeamte sind auch nur Menschen

Veröffentlicht am 18. Dezember 2014 von

In der Justiz ist es allgemein bekannt: Zeugen sind die unsichersten Beweismittel. Denn: Irren ist menschlich. Dennoch werden die Entscheidungen in Strafprozessen meist auf die (unzutreffenden?) Erinnerungen von Zeugen gestützt. Wenn diese dann das diametrale Gegenteil von dem aussagen, was der Mandant nur wenige Minuten zuvor in seiner Einlassung angegeben hat, kann dem Verteidiger schon […]

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