Präsidentenehepaar Wulff (Foto: Franz Richter) Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hannover bejaht einen Anfangsverdacht der strafbaren Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff und hat die Aufhebung seiner Immunität durch den Deutschen Bundestag beantragt, um ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Konkret geht es  nicht um den zweifelhaften Immobilienkredit […]

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Da steht man morgens um fünf auf, um von Hamburg nach Frankfurt zu fahren, und hofft auf eine interessante Hauptverhandlung. „Satz mit X, war wohl nix“, könnte ich ein zur 5. Jahreszeit passendes fast schon  karnevalistisches Resumee ziehen. Der einzige Zeuge, dessen Aussage wirklich hätte interessant werden können, wie ich heute morgen schon in […]

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Als Strafverteidigerin  habe ich stets das Ziel, für meine Mandanten das Bestmögliche zu erreichen. Der Weg dorthin ist manchmal steinig und mit Fragezeichen gepflastert. Und es ist nicht immer einfach zu entscheiden, wie man auf besondere Vorkommnisse in der Hauptverhandlung reagiert. Bisweilen geben Richter Äußerungen von sich, die so erstaunlich sind, dass man erst […]

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Khanda, religiöses Symbol der Sikhs Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wird heute ein recht merkwürdiges Verfahren gegen 5 Angehörige der vor allem in Nordindien und Pakistan beheimateten Religionsgemeinschaft der Sikhs wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verabredung zum Mord sowie Planung von Sprengstoffattentaten fortgesetzt. Im zweiten Anlauf soll ein Zeuge vernommen werden, der von […]

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Steuerhinterziehung galt in Deutschland lange als Kavaliersdelikt. Im Vergleich mit anderen Vermögensstraftaten wurden Steuerbetrüger jahrzehntelang privilegiert. Selbst Schäden in Millionenhöhe führten bisweilen zu Verfahrenseinstellungen oder zu Bagatellverurteilungen,  wenn der ertappte Sünder in der Lage war, seine Steuerschuld zu begleichen. Damit dürfte jetzt endgültig Schluss sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen die […]

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Strafjustizgebäude in Hamburg Um 10:40 Uhr war der 74. Verhandlungstag im Piratenprozess vorbei. Die Strafkammer hatte sich nach längerer Beratung nicht dazu entschließen können, das Verfahren gegen einzelne Angeklagte abzutrennen. Der Vorsitzende Richter Dr. Steinmetz teilte zwar mit, dass die Kammer sich nach wie vor ernsthaft mit diesem Gedanken befasse. Man warte aber zunächst noch […]

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Heute ist Dienstag, 14. Februar 2012, Valentinstag. Die Liebste ist bei der Berlinale in der Hauptstadt. Wir haben uns immerhin per Whatsapp zugeprostet. Ich sitze nach einem ziemlich langen und stressigen Arbeitstag mit zahlreichen Mandantenterminen, einem Knastbesuch und unzähligen Telefonaten im ICE von Düsseldorf nach Hamburg. Planmäßige Ankunft 0:25 Uhr. Wird aber nicht klappen, weil […]

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Foto: Mettke Jörg Kachelmann hat – wie unter anderem bei handelsblatt.com zu lesen ist – auch  in der Berufungsinstanz gegen „Bild“ und zwei weitere Pressemedien gewonnen. Der Wettermoderator, der im wohl spektakulärsten deutschen Strafprozess des vergangenen Jahres vom Vorwurf der Vergewaltigung einer früheren Freundin freigesprochen worden war, hatte im Zusammenhang mit der Prozessberichterstattung wegen Verletzung […]

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