Eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung, mit der wir für unseren Mandanten unter anderem die Entfernung persönlichkeitsrechtsverletzender  Berichterstattung über eine Anklage im Zusammenhang mit dem SS-Massaker im französischen Oradour aus dem Internet verlangt hatten, war von  BILD noch ignoriert worden. Erst nachdem wir am vergangenen Montag beim Landgericht Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung erwirkt und diese per […]

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Unter dem Titel „Aktuelle Übersicht zur Höhe des Schadensersatzes beim Fotoklau“ berichtet das Recht-am Bild-Blog heute zu der auch und gerade für Blogger interessanten Frage, welche Schadensersatzbeträge die Gerichte professionellen und nichtprofessionellen Fotografen zusprechen, wenn deren urheberrechtlich geschützte Fotos mit oder Namensnennung des Fotografen verwendet werden. Ich erspare mir eigene Ausführungen dazu und verweise auf […]

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Ohne  Einschränkungen hat das Mönchengladbacher Landgericht dem Antrag unseres 88-jährigen Mandanten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen um das Massaker von Oradour stattgegeben. Der Beschluss wird BILD heute morgen per Gerichtsvollzieher zugestellt. Darin wird dem Blatt untersagt, in Print- und Onlinemedien widerrechtlich erlangte Bildaufnahmen, die den alten […]

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Für den Normalbürger kaum vorstellbar ist das, was der SPIEGEL in seiner aktuellen Printausgabe zum Fall eines 56-jährigen sächsischen Kriminalhauptkommissars schreibt, der seit dem vergangenen November unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Es scheint festzustehen, dass der in der Nachbarschaft und bei Kollegen beliebte Kripomann den 59-jährigen Woijciech S. über das Kannibalenportal zambianmeat.com kennengelernt und später […]

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Grundsätzlich berichte ich im strafblog nicht über vertrauliche Äußerungen, die andere Verfahrensbeteiligte mir gegenüber im  persönlichen Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung verlauten lassen. Aber vorliegend habe ich nur als Zaungast einen Dialog zwischen meinem Mandanten und dem Staatsanwalt auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mitbekommen, der so trefflich war, dass ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen konnte. […]

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Am kommenden Montag beginnt vor dem Mönchengladbacher Landgericht ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs Satudarah, denen Nötigung, Bedrohung  und Raub mit Waffen vorgeworfen werden. Laut Anklage sollen sie sich auf der Suche nach einem Kumpanen, von dem sie sich betrogen fühlten, unter Vorhalt einer Pistole Zutritt zu einer Wohnung verschafft und diese nach […]

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Erstaunlich groß ist vor allem im Ausland das Medieninteresse an dem Oradour-Verfahren, in welchem mein 88-jähriger Mandant kurz vor Weihnachten wegen vielfachen Mordes und Beihilfe zum Mord angeklagt wurde. Das Landgericht Köln hatte im Laufe des 8. Januar eine Pressemitteilung herausgegeben, und ab kurz nach 14 Uhr liefen in meiner Kanzlei die Telefonleitungen heiß. Mehrere […]

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Als engagierte Cineasten gehen meine Frau und ich wenigstens drei bis viermal monatlich ins Kino, nicht selten sogar deutlich öfter. Die Schlangen vor den Service-Theken für Getränke, Popcorn und Nachos mit allen möglichen Zulagen sind jedesmal bemerkenswert lang, die Leute stehen da manchmal eine Viertelstunde lang an, bis sie die völlig überteuerten und reichlich ungesunden […]

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