Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“, wird der schon vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übergelaufene Ex-Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bei spiegel-online zitiert. Law-and-Order-Otto bagatellisiert den unkontrollierten Einbruch der Geheimdienste in die Privatgeheimnisse der Bürger und die geradezu dramatische Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in bekannt salopper Weise. Die […]

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Seit nunmehr vier Verhandlungstagen versuchen wir ernsthaft, in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach mit der Beweisaufnahme zu beginnen. Beim ersten Mal platzte der Prozess unter anderem deshalb, weil die Akten nicht vollständig waren. Außerdem war der psychiatrische Sachverständige nicht erschienen. Im zweiten Anlauf gab es Verzögerungen, weil einer meiner Mitverteidiger erfahren hatte, dass der […]

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Wie die örtliche Presse heute unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Lothar Gathen berichtet, prüft die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht wegen (gefährlicher) Körperverletzung im Amt gegen Beamte eines Sondereinsatzkommandos besteht, gegen die mein Mandant am Mittwoch mit meiner Unterstützung Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt hat. Nach einer polizeilichen Pressemitteilung war es dem SEK am Dienstag gelungen, […]

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Gegen 21 Uhr bin ich gestern Abend zum Polizeipräsidium in Mönchengladbach gefahren, weil ein durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommener junger Mann nach einem Anwalt verlangt hatte. Es geht um den Vorwurf des Drogenhandels, eine möglicherweise recht opulente Strafsache mit kompliziertem Hintergrund. Ziemlich humpelnd und mit einer Beinschiene versehen wurde der stabil gebaute Beschuldigte vom […]

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Gestern habe ich eine Berufungshauptverhandlung vor einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach in einem Verfahren wegen Tankbetruges wahrgenommen. Eine Bagatelle eigentlich, aber der Mandant war erstinstanzlich wegen einer (inzwischen längst bezahlten) Tankrechnung von 25 Euro zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Und der Erlass einer anderen, deutlich höheren Bewährungsstrafe war wegen des Verfahrens […]

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Strafverteidigung ist nicht selten ziemlich aktionistisch. Da legt man sich so richtig für den Mandanten ins Zeug, läuft von Pontius zu Pilatus (in Wirklichkeit heißen die natürlich anders) und erreicht Dinge, die in dem bisweilen trägen Justizapparat jedenfalls in diesem Tempo nur selten klappen. Und dann kommt auf den letzten Metern doch noch Sand ins […]

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„Herr Pohlen, es ist wieder passiert“, hatte mir Rosa M. (Name natürlich geändert) am Telefon gesagt, bevor die rüstige Mitsiebzigerin dieser Tage in der Kanzlei erschien, um sich über die Situation beraten zu lassen. Ich hatte der Frau gesagt, dass sie nicht vorbeikommen müsse, aber das hat sie nicht abgehalten. Seit mehr als 2 Jahrzehnten kenne […]

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Ich muss aufpassen, dass das Attribut „absurd“ nicht zur meistgebrauchten Vokabel im strafblog wird, aber die Justiz liefert immer wieder Beispiele abwegiger Rechtsprechung, über die ich nur den Kopf schütteln kann. In Deutschland haben wir etwa im Vergleich mit Russland sicher einen hohen rechtsstaatlichen Standard, aber auch der schützt ja bekanntlich nicht vor grotesken Fehlentscheidungen. […]

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