Na klar, die Staatsanwaltschaft hat als Strafverfolgungsbehörde die Aufgabe und auch die Pflicht, von Amts wegen Straftaten zu verfolgen und jeden ernstzunehmenden Anfangsverdacht in ein Ermittlungsverfahren umzusetzen, wenn nicht gerade ein Antragsdelikt (aber kein Strafantrag des Verletzten) vorliegt oder die Sache offensichtlich völlig bagatellhaft ist. Natürlich kann man bisweilen bezweifeln, ob die ach so objektive […]

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„Staatskasse geentert“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung  einen Beitrag über die Kosten des im letzten Jahr zu Ende gegangenen Hamburger Piratenprozesses und das Hamburger Abendblatt mokiert sich mit der Schlagzeile „Pflichtverteidiger dürfen 1. Klasse Bahn fahren“ über die hohen Verfahrenskosten und das Luxusleben der Verteidiger. 3,4 Millionen Euro habe das 105 lange Verhandlungstage währende Verfahren die […]

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Da sollte also heute um 10:30 Uhr in einer bedenkenswerten Strafvollstreckungssache, über die ich in der vergangenen Woche schon einmal im strafblog berichtet hatte, die 2/3-Anhörung vor dem Aachener Landgericht stattfinden. Am vergangenen Freitag hatte ich noch ein Fax dorthin gesandt und darum gebeten, mir doch mitzuteilen, wo die Anhörung stattfindet. „Eilt! Bitte sofort vorlegen!“ […]

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Polizeiliche Ermittlungsarbeit kann sehr mühsam sein. Über Monate und manchmal sogar über Jahre hinweg werden von eigens gebildeten Sonderkommissionen mosaiksteinartige Indizien und Beweismittel zusammengetragen, bis eine Anklage möglich ist. Manchmal ist es allerdings auch umgekehrt. Da fallen der Polizei die Ermittlungsergebnisse sozusagen in die Arme, ohne dass ein nennenswerter Aufwand erforderlich ist. So geschehen in einem aktuellen Fall, […]

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Ich habe schon mehrfach Polizisten verteidigt, die in Ausübung ihres Dienstes geschossen haben, und weiß deshalb, dass kaum ein Beamter einen solchen Einsatz folgenlos wegsteckt. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Mensch – sei es auch ein Straftäter – schwer verletzt oder getötet worden ist. Aktuell bin ich immer noch in einem Fall tätig, in […]

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Reichlich mysteriös und jedenfalls spannend ist ein Fall, über den derwesten.de berichtet und der demnächst vor dem Landgericht Essen verhandelt werden soll. Angeklagt ist ein 36-jähriger ehemaliger Polizeibeamter aus Hagen namens John-Christian H., der gemeinsam mit dem inzwischen verschwundenen 47-jährigen Axel P. aus Wuppertal auf einer Straußenfarm in Sprockhövel eine Cannabis-Plantage betrieben haben soll. Der Hanfanbau […]

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Es gibt Mandanten, die haben so ihre Besonderheiten, mit denen man umgehen können muss. Einer von diesen ist Herbert M. (der heißt in Wirklichkeit natürlich anders), der seit Jahren an einer bipolaren Störung leidet und ganz gerne damit kokettiert. Der Mann hat ein unglaubliches Redebedürfnis, wenn er vorbeikommt oder anruft, es ist schwer, bei ihm zu Wort […]

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Nirgendwo ist die Normenakzeptanz so gering wie im Steuerrecht – das ist eine Binsenweisheit. Viele Bürger sind unglücklich darüber, wie ihre Steuergelder verwendet und vor allem auch verschwendet werden, der Staat erscheint als maßlos gierig, wenn er mal wieder die Abgaben erhöht. Der einzelne Steuerbürger soll mit immer höheren Lasten für die absurden Projekte oder Fehler […]

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