Eigentlich sollte ich seit ein paar Minuten gemeinsam mit der Kollegin Nagel mit der Vorsitzenden des Schöffengerichts in München und einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft zusammensitzen, um eine reichlich komplexe Wirtschaftsstrafe, die sich seit geraumer Zeit im Zwischenverfahren befindet, zu erörtern. Die Staatsanwaltschaft hat schon einmal die Anklage zurückgenommen und dann neu erhoben, nachdem das […]

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Zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilte die 10. Große Strafkammer in Osnabrück gestern die beiden Hauptangeklagten im so genannten „Ping“-Strafverfahren. Eine weitere Angeklagte muss eine Geldstrafe von 1500 Euro bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mit einem Rückruf-Trick hunderttausende Handynutzer um rund 650.000 Euro betrogen haben. Ein […]

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Ultralang sind derzeit meine Arbeitstage, und Besserung ist nicht in Sicht. Am Wochenende war ich in Hamburg, habe dort mit zwei Mandanten gesprochen, mit dem Chef von Beckoffice über neue Ideen für den strafblog räsoniert und ganz nebenbei auch ein bisschen Privatleben gehabt. Immerhin hat´s zu einem Kinobesuch gereicht, „Les Miserables“ (Die Elenden) stand […]

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Spuren von mindestens 123 Schlägen mit einem Stock wurden bei der Obduktion einer 31-jährigen Frau aus Bad Kissingen gefunden, die im vergangenen Oktober bei Sexspielen mit ihrem schwedischen Freund gestorben war. Ein Gericht in Umeå verurteilte den Mann jetzt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, weil ihm zwar keine Verantwortung für den Tod seiner Gespielin […]

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Diese Ansicht vertritt jedenfalls Oliver Garcia im de legibus Blog und beruft sich dabei auf mehrere in der Tat fragwürdige Vorgehensweisen der Augsburger Strafverfolgungsbehörde gegen Anwälte und Presseorgane, darunter auch das gegen mich initiierte Ermittlungsverfahren wegen angeblich verbotswidriger Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses in einer Haftsache. Ich hatte darüber unter dem Titel Bloggen kann gefährlich sein – Die […]

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Ach ja, vor Gericht bekommt kein Recht, man bekommt ein Urteil, lautet ein altes Justizsprichwort, und jeder Strafverteidiger weiß, dass da was dran ist. Manchmal ist es auch ein Beschluss, den wir bekommen, das macht´s nicht unbedingt besser. Dennoch ziehen wir tagaus tagein durch die Gerichte der Republik und versuchen, ein wenig Recht und manchmal […]

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…schrieb mir gestern eine Mandantin, für die ich mit einigem Argumentationsaufwand nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO herausgeschlagen hatte. Es ging um den Vorwurf des Leistungsbetruges und die Beweissituation war nach Aktenlage eher fatal. Die Mandantin hatte zwar vorgetragen, sie hätte die Aufnahme einer Arbeitsstelle fast rechtzeitig bei der ARGE […]

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Das war gestern eine lange und anstrengende Besprechung hier in Como. Da ging es mal wieder um Umsatzsteuerkarussells (nein, nicht das Verfahren aus Augsburg),  um  vom Erdboden verschwundene Firmen, die hohe Rechnungen geschrieben und ziemlich viel Umsatzsteuer erstattet bekommen haben, und um im Ausland ansässige Firmen, die angeblich die Ware bezogen und dann im Inland […]

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