Na gut, die Überschrift ist die nicht ganz gelungene Abwandlung eines alten Kifferspruchs und soll darauf hinweisen, dass deutsche Grenzgänger demnächst in Holland nicht mehr legal Cannabis in dafür lizensierten Coffee-Shops kaufen können. Wie spiegel-online bereits gestern berichtete, hat ein Gericht in den Haag die Klage gegen ein Gesetz abgewiesen, mit dem die Provinzen  […]

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Hübsch, Mitte 20, lange dunkle Haare, zierlich und beim Autofahren womöglich eine ziemliche Draufgängerin. Die junge Dame legte mir eine Anklage auf den Tisch, die es in sich hatte. Es ging zwar „nur“ um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und um Beleidigung, aber der Sachverhalt klang böse. Mit ihrem Flitzer, einem getunten Mini Cooper […]

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„Gott schütze dich vor Sturm und Wind und Deutschen, die auf Malle sind“, lautet ein geflügeltes Wort unter deutschen Residenten  auf Mallorca, von denen die meisten so ihre Erfahrungen mit zwielichtigen Landsleuten gemacht haben, die es darauf abgesehen haben, andere Menschen abzuzocken. So ganz genau weiß niemand, wieviele Deutsche unter den rund 870.000 Inselbewohnern tatsächlich dauerhaft […]

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Ganze 40 Minuten Nettoverhandlungsdauer dauerte der heutige Verhandlungstag im „Piratenprozess“ gegen 10 somalische Angeklagte vor der Jugendkammer des Hamburger Landgerichts, um 9:35 Uhr war alles vorbei. Dafür war ich gestern Abend über 460 Kilometer angereist, diesmal mit dem Auto. Der Vorsitzende teilte informatorisch mit, dass Telefonate mit zwei von einem Verteidiger benannten indischen Zeugen geführt worden […]

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Gestern wurde es im Hamburger Piratenverfahren richtig interessant. Zunächst einmal im tatsächlichen Bereich. Der seit einigen Verhandlungstagen sehr redefreudige Angeklagte Khalief D. hatte war in der vorletzten Woche außerhalb der Hauptverhandlung durch Oberstaatsanwalt Giesch-Ralf vernommen worden, nachdem er angekündigt hatte, er wolle mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten und weitergehende Angaben zu Themen machen, über die […]

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Heute morgen habe ich vor dem Schöffengericht in Duisburg verteidigt. Also jedenfalls angefangen mit der Verteidigung. Dem Mandanten, einem Afrikaner, wird Betrug und Urkundenfälschung in 2 Dutzend Fällen vorgeworfen. Er sitzt in Untersuchungshaft, weil er Ende des vergangenen Jahres – gesamtstrafenfähig – schon zu einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. Der […]

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Unter dem Titel „Den Beruf zum Hobby gemacht (?) – Gynäkologe darf wegen Aufnahmen vom Intimbereich der Patientinnen auch weiterhin nicht praktizieren“ hatte ich in einem strafblog-Beitrag vom 17.4.2012 über das berufs- und strafrechtliche Verfahren gegen einen Frauenarzt aus Schifferstadt berichtet, der heimlich mehr als 35.000 Fotos und Videoaufnahmen vom Intimbereich seiner Patientinnen gemacht und auf […]

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Insgesamt 240.000 Euro Schmerzensgeld hat das Landgericht Karlsruhe heute vier Männern zugesprochen, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafen und anschließender 10jähriger Sicherungsverwahrung weitere 8 bis 12 Jahre Freiheitsentzug über sich ergehen lassen mussten. Grundlage hierfür war eine Gesetzesänderung aus dem Jahre 1998, wonach unter anderem auch die nachträgliche Anordnung unbeschränkter Sicherungsverwahrung zugelassen wurde.  Dieses Gesetz war […]

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