Stalking, wie kann ich mich dagegen wehren?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Der Begriff stalking stammt aus dem Englischen und bedeutet soviel wie verfolgen oder jagen. Seit dem 31.3.07 wird Stalking nach § 238 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das ist gut und schön, in der Realität aber ist der Vorwurf oft schwer zu beweisen und die Grenzen zwischen einer reinen […]

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Zeugnisverweigerungsrecht – wann muss ich nicht aussagen?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Grundsätzlich steht Ihnen im Hinblick auf nahe stehende Dritte ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (§ 52 StPO). Nahe stehende Dritte sind Ehegatte bzw. Verlobte/r (auch Ex-Ehegatte) Verwandte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder) Verwandte bis zum 3. Grad verschwägerte Angehörige bis zum 2. Grad Darüber hinaus haben Rechtsanwälte, Ärzte, Mitarbeiter der Drogenberatung oder Konfliktberatungsstelle sowie Geistliche aufgrund […]

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Auskunftsverweigerungsrecht – wann kann ich die Aussage verweigern?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Sie sollen als Zeuge in einem Strafverfahren vernommen werden und es besteht die Gefahr, dass Sie sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO genannten Verwandten belasten? Dann haben Sie nach § 55 StPO das Recht, auf belastende Fragen die Auskunft zu verweigern. Der Grundsatz “nemo tenetur se ipsum accusare” (niemand ist […]

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Jugendstrafrecht – mein Kind hat eine Straftat begangen!

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

1. Wann wird Ihr Kind nach Jugendstrafrecht behandelt? Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) kommt dann zur Anwendung, wenn Ihr Kind zwischen 14 und 17 Jahren alt ist. Jüngere Kinder sind strafunmündig. Das JGG kann darüber hinaus bei Heranwachsenden (18 – 20 Jahre) Anwendung finden, wenn der Heranwachsende nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, […]

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Telefonüberwachung, werde ich vielleicht abgehört?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Die Möglichkeit besteht und sie wird immer größer! Mit den immer besser werdenden technischen Möglichkeiten der Informationserlangung wächst der Appetit der Behörden auf Daten und Informationen. Unter dem Etikett “Sicherheit und Staatsschutz” werden heimliche Ermittlungsmethoden deutlich ausgeweitet und immer neue strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, die den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger überlagern. Auch wenn die Telefonüberwachung […]

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Vernehmungstermin – muss ich bei der Polizei aussagen?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Nein, das müssen Sie – weder als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren noch als Zeuge – grundsätzlich nicht. Es ist dem Beschuldigten auch überhaupt nicht zu empfehlen, irgendwelche Angaben zur Sache ohne Beistand eines erfahrenen Strafverteidigers zu machen. Gem. § 137 StPO hat der Beschuldigte jederzeit das Recht, einen Verteidiger hinzu zu ziehen. Bestehen Sie auch […]

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Untersuchungshaft – was kann ich jetzt für meinen Angehörigen tun?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Zu allererst sollten Sie jetzt erstmal einen klaren Kopf behalten. Gefühlsausbrüche und Hysterie helfen dem Inhaftierten überhaupt nicht. I. Befindet sich Ihr Angehöriger in Untersuchungshaft, können Sie eine Menge tun, um diesem das Leben in der Justizvollzugsanstalt zu erleichtern. Die nachstehenden Tipps werden am Beispiel der JVA Mönchengladbach verdeutlicht. Abweichungen in anderen Gefängnissen sind möglich. […]

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Erkennungsdienstliche Behandlung – muss ich da hin?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Ja, wenn Sie Beschuldigter in einem laufenden Strafverfahren sind, oder wenn Sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sind Sie zur Duldung der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet. Notfalls kann die Behandlung auch mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für eine – auch gegen den Willen des Beschuldigten – durchzuführende erkennungsdienstliche Behandlung ist § 81 b […]

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